BVerwG 4 A 3001.07 - Beschluss
am 19.02.2008 von http://www.bverwg.deDem Ablehnungsgesuch der Kläger liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eigentümer von Wohngrundstücken …
BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
BVerwG 4 A 3001.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Zu Unrecht machen die Kläger geltend, der Senat habe im Urteil vom 24. Juli 2008 BVerwG 4 A 3001.07 ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt.
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die KlÃ
Kein Unfallversicherungsschutz bei sog. Incentive-Veranstaltung
anwalt-kiel.com / Das SG Düsseldorf - S 6 U 29/08 - hat entschieden, dass die Teilnahme des Klägers an einer sogenannten Incentive-Veranstaltung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Der in Ratingen lebende 39 Jahre alte Kläger, der als
BVerwG 3 B 57.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Enteignung eines Grundstücks, ...
Jung rechnet mit Kämpfen zwischen Bundeswehr und Piraten
Reuters | Inlandsnachrichten / Dschibuti (Reuters) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung rechnet beim Bundeswehr-Einsatz im Golf von Aden mit Kämpfen zwischen deutschen Soldaten und Piraten. Natürlich kommt es auch zu Kampfsituationen; in dem Moment ist es auch ein K
Arbeitslosenbeitrag sinkt auf 70er-Jahre-Niveau
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Trotz der für 2009 erwarteten Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt sinkt der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf den tiefsten Stand seit über 30 Jahren. Vom kommenden Jahr an müssen 2,8 statt derzeit 3,3
TV-Doku: Selbstmord vor Millionenpublikum
Handakte WebLAWg / Selbstmord vor einem Millionenpublikum: Erstmals wird in Großbritannien die begleitete Selbsttötung eines Menschen im Fernsehen zu sehen sein. Die Dokumentation “Recht zu Sterben” zeigt die letzten Stunden und das Sterben des todkranken
Bundestag streicht Inhouse-Vergabe
Vergabeblog / 19. Dezember: Die geplante Inhouse-Regelung als Teil der Vergaberechtsreform ist soeben vom Bundestag ersatzlos gestrichen worden. In 2. Lesung stimmte das Parlament mit den Stimmen der Koalition dem geänderten Gesetzentwurf zu. Zuvor hatte bereits
Bundestag streicht Inhouse-Vergabe
Vergabeblog / 19. Dezember: Die geplante Inhouse-Regelung als Teil der Vergaberechtsreform ist heute vom Bundestag ersatzlos gestrichen worden. In 2. Lesung stimmte das Parlament mit den Stimmen der Koalition dem geänderten Gesetzentwurf zu. Zuvor hatte bereits d
Potsdamer Schlösser-Skandal: Journalist fordert Verlage auf, sich zu wehren
Archivalia (Archivrecht) / Die Potsdamer Stiftung Preußische Schlösser und Gärten schröpft die Verlage. Journalist Karim Saab fordert die Branche auf, sich zu wehren. http://www.boersenblatt.net/293247/ Auszüge: Verleger aufgewacht! Ein bisher kaum existenter Kostenfak
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