BVerwG 4 A 2004.05 - Urteil
am 04.10.2007 von http://www.bverwg.dePlanfeststellung; luftrechtliche ~; Fluglärm; Zumutbarkeit; Schutzvorkehrungen; Übernahmeanspruch; Reichweite eines ~-s; Wohngrundstück; Betriebsgrundstück; Entschädigung; …
BVerwG 5 C 1.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert; Entschädigung; Kleinbetriebsregelung; NS-Verfolgte; Unternehmensentschädigung; Vervielfältiger.…
BVerwG 8 C 15.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Unternehmensrestitution; JCC; Rechtsnachfolge; Naturalrestitution; Entschädigung; anteilige Entschädigung; Liquidation; Liquidationsverpflichtung.…
BVerwG 5 C 11.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Unternehmensschädigung; Entschädigung für Grundvermögen; Entschädigung für Unternehmen; Einzelrestitution; Zugriff auf ein Unternehmen; Zwangsversteigerung als Schädigung.…
BVerwG 5 C 2.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für das ehemals der Z.´er Gewerkschaftszentrale GmbH gehörende Betriebsgrundstück F.-Straße 27 in Z.…
BVerwG 4 A 1025.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Planfeststellung eines Flughafens; Lärmschutzmaßnahmen; Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld; Grundstücksübernahme; Verkehrswertermittlung; Stichtagsregelung im Planfeststellungsbeschluss.…
BVerwG 3 C 19.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Gewährung einer höheren Ausgleichsleistung für die im Zuge der Bodenreform auf besatzungshoheitlicher Grundlage am 5. September 1945 erfolgte entschädigungslose Enteignung der Güter L. und D.1 Das Gut L. stand zum …
Neuer Armenrechtstarif für Solothurn
strafprozess / Die Gerichtsverwaltungskommission des Kantons Solothurn hat ein neues Kreisschreiben betreffend die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände und amtlichen Verteidigungen erlassen. Danach gilt ab 1. Okotber 2006 ein neuer Stundenansatz von…
11 Euro Haftentschädigung pro Tag - da kommt Freude auf
strafblog / Das freisprechende Urteil in einem langwierigen Vergewaltigungsverfahren, welches ich vorletzte Woche erzielt habe, ist rechtskräftig geworden. Staatsanwaltschaft und Nebenklage hatten zwar auf Verurteilung plädiert, haben dann aber auf die Einlegu…
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Die herrschende Meinung / Das Landesarbeitsgericht Hamm hat eine auf Zahlung einer Entschädigung, die auf eine Altersdiskriminierung gestützt wird, gerichtete Klage abgewiesen. Die beklagte Gesellschaft betreibt ein Immobilienunternehmen. Im März 2007 veröffentlicht…
2 BvK 1/03 vom 27.11.2007
BVerfG / Das Organstreitverfahren betrifft einen Verfassungsstreit innerhalb Schleswig-Holsteins gemäß Art. 99 GG, § 13 Nr. 10 BVerfGG. Der Antragsteller war von 1998 bis zum Ende der 15. Legislaturperiode im Jahre 2005 Abgeordneter des Schleswig-Holst…
BVerwG 3 C 32.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Höhe des Betrages, der gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG an den Entschädigungsfonds abzuführen ist, sowie darum, ob die Beklagte einen Schadensersatzanspruch gegen den Kläger hat, wenn der Erlös aus…
Kanada: Telekommunikationsunternehmen müssen Kosten für Erhebung und Herausgabe von Verbindungs- und Nutzerinformationen an Gerichte selbst tragen
JIPS News / In einem Urteil vom 28.03.08, welches diese Woche veröffentlich worden ist, weist der Supreme Court of Canada eine Klage des Telefonanbieters Tele‑Mobile ab. Dieser wollte einer Aufforderung zur Herausgabe von Verbindungsdaten nicht nachkommen, so…
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