BVerwG 4 A 18.04 - Urteil
am 18.05.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken für den Bau der Bundesautobahn A 73 Suhl-Lichtenfels im Abschnitt Ebersdorf b. Coburg (Bundesstraße 303) bis Lichtenfels (Bundesstraße …
BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Komplett verwirrt
Andere Ansicht / Letzte Woche haben wir ein Mandat übernommen. Wir vertreten mal wieder den Beklagten. Das alleine ist kaum berichtenswert, hätte der Kläger nicht genau den selben Namen wie der nunmehrige Prozessbevollmächtigte des Beklagten. Das verheisst Spiel,…
BVerwG 3 C 10.08 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich dagegen, gesamtschuldnerisch neben seinem Halbbruder auf Rückzahlung von Lastenausgleichsleistungen wegen Schadensausgleichs in Anspruch genommen zu werden.…
BVerwG 3 B 7.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger beansprucht verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) wegen der Aberkennung seiner Approbation als Arzt ...…
Kein Unfallversicherungsschutz bei sog. Incentive-Veranstaltung
anwalt-kiel.com / Das SG Düsseldorf - S 6 U 29/08 - hat entschieden, dass die Teilnahme des Klägers an einer sogenannten Incentive-Veranstaltung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Der in Ratingen lebende 39 Jahre alte Kläger, der als…
BFH: Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 27.08.2008 - I R 33/05 Presseerklärung des Bundesfinanzhof (BFH) Nr. 118: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. August 2008 I R 33/05 ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und die Entscheidung d…
BVerwG 8 C 9.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Antrag der Klägerin, das Verfahren fortzuführen (§ 152a Abs. 5 Satz 1 VwGO), wird abgelehnt. Die Anhörungsrüge ist unbegründet.…
Haftung einer Bank für fehlerhafte Anlageberatung
Rechtslupe / Mit einem Urteil zur Verletzung von Beratungspflichtungen durch die beratende Bank hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Rechte von Anlegern eines Medienfonds gestärkt. Der Kläger beabsichtigte, zwecks Vermögensaufbau zur Altersvorsorge Geld anz…
Bayern fordert härtere Strafen für Übergriffe auf Polizisten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl will Bayern härtere Strafen für Übergriffe auf Polizisten durchsetzen. Der Täter habe mit dem Anschlag den Rechtsstaat angegriffen, sagte der b…
Steter Tropfen höhlt den Richter
kanzlei-hoenig.info / Es war das dritte Ablehnungsgesuch in einer Bußgeldsache, das zu folgendem Ergebnis führte: In der Bußgeldsache wird der erkennende Richter am Amtsgericht K. auf den Antrag des Betroffenen, gestellt durch seinen Verteidiger Rechtsanwalt Hoenig a…
Bundessozialgericht: Erledigungsgebühr bereits bei Vorlage selbst beschaffter Urkunden
beck-blog / Zu den Vergütungstatbeständen, die aus anwaltlicher Sicht am schwersten zu verdienen sind, gehört die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 bzw. 1005 VV RVG. Dies liegt insbesondere an der umfangreichen, teilweise auch widersprüchlichen Kasuistik in…
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