BVerwG 4 A 1008.07 - Beschluss
am 26.10.2007 von http://www.bverwg.deDem Ablehnungsgesuch des Klägers liegt folgender …
BVerwG 4 A 1007.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Ablehnungsgesuch des Klägers liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...
BVerwG 4 A 1009.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Ablehnungsgesuch der Kläger liegt folgender Sachverhalt zugrunde: ...
BVerwG 4 A 1009.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Ablehnungsgesuch der Kläger liegt folgender Sachverhalt zugrunde: ...
BVerwG 4 A 3001.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Ablehnungsgesuch der Kläger liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eigentümer von Wohngrundstücken in der Nachbarschaft des Flughafens Leipzig/Halle.
BVerwG 7 B 23.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Senat entscheidet über das Ablehnungsgesuch, ohne dienstliche Äußerungen der abgelehnten Richter gemäß § 54 Abs. 1 VwGO, § 44 Abs. 3 ZPO einzuholen, denn der Sachverhalt ist geklärt (vgl. Beschluss vom 8. März 2006 BVerwG 3 B 182.05 juri
BVerwG 9 A 55.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Frankfurt (Oder) im Planungsabschnitt Erkner-Fü1 rstenwalde. Dem liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrund
BVerwG 7 B 4.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich mit einer Untätigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, durch den seine im Erinnerungsverfahren erhobene Anhörungsrüge ...
BVerwG 9 VR 14.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Durch Beschluss vom 13. März 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerinnen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 6. Februar 2007 ...
BVerwG 9 VR 13.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Durch Beschluss vom 13. März 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 6. Februar 2007 ...
Tätowiererin haftet wegen dauerhaften Bio-Tattoos
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Nach einer Pressemitteilung hat das OLG Karlsruhe nach einem missglückten Bio-Tattoo entschieden: Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil sich ein sogenanntes „Bio-Tattoo“ entgegen der Ankündigung nicht
„Cartesio“: keine freie Registersitzverlegung
Unternehmensrechtliche Notizen / “Die Art. 43 EG und 48 EG sind beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es einer nach dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats gegründeten
AG Mannheim: Kein fliegender Gerichtsstand für Rechtsverletzer - Der (potentielle) Verletzer von Urheberrechten im Internet kann sich im Rahmen einer von ihm angestrengten negativen Feststellungsklage nicht auf den besonderen Gerichtsstand der
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der (potentielle) Verletzer von Urheberrechten im Internet (hier: illegale Musikdownloads) kann sich im Rahmen einer von ihm angestrengten negativen Feststellungsklage gegen die Rechteinhaber nicht auf den besonderen Gerichtsstand der unerlaubt
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