BVerwG 3 PKH 8.07 - Beschluss
am 21.06.2007 von http://www.bverwg.deDen Klägerinnen zu 3 bis 5 kann Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde wegen greifbarer …
BVerwG 3 PKH 5.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Den Klägerinnen kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ...
BVerwG 3 B 21.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der als Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Februar 2007 eingelegte Rechtsbehelf ist unzulässig.
BVerwG 6 PKH 7.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die nachgesuchte Prozesskostenhilfe kann dem Kläger nicht bewilligt werden, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ...
BVerwG 1 B 80.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).
BVerwG 8 PKH 2.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Den Beigeladenen kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
BVerwG 7 PKH 5.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Den Klägern kann die gewünschte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO); denn es liegt kein geltend gemachter Revisionszulassungsgru
BVerwG 5 B 31.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 18. Januar 2008 ist unstatthaft und daher zu verwerfen.
BVerwG 2 B 54.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels, der nicht nur geltend gemacht werden, sondern auch vorliegen muss. Zu Unrec
BVerwG 8 B 48.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin leitet rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf aus der Frage her,...
BVerwG 1 B 142.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die allein auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg.1 Die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe die Präklusionsvorschriften nach § 79 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 128 a Abs.
BVerwG 6 B 54.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 11. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2a) Sie ist allerdings nicht schon deshalb unzulässig, weil das Verfahren wegen fehlender Zulassung der Berufung nicht zulässigerweise in die Revisionsinstanz gelangen konnte (dazu Beschlüsse vom 22. April
BVerwG 9 B 75.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von der Beschwerde als klärungsbedürftig bezeichneten Fragen,...
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