BVerwG 3 C 50.06 - Urteil
am 10.03.2008 von http://www.bverwg.deFleischuntersuchung; Fleischuntersuchungsgebühren; Gemeinschaftsgebühr; EG-Pauschale; Trichinen; Untersuchung …
BVerwG 2 C 49.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale Selbstbeteiligung an beihilfefähigen Aufwendungen; Änderung einer Rechtsverordnung durch Gesetz; Eigenvorsorgeanteil der Dienstbezüge;...
Pauschale Mietobergrenzen unzulässig
Handakte WebLAWg / Als “einen Meilenstein für den Eigentümerschutz” wertet der Immobilienverband Deutschland (IVD) die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, pauschale Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten für unzulässig zu erklären. Das Gericht
BVerwG 4 A 3001.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Zu Unrecht machen die Kläger geltend, der Senat habe im Urteil vom 24. Juli 2008 BVerwG 4 A 3001.07 ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt.
DDR-Diplom und (keine) Umdiplomierung
Handakte WebLAWg / Akademiker der DDR haben nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Möglichkeit, eine andere Bezeichnung ihres Diploms, die der Ausbildung in Westdeutschland entspricht, zu beanspruchen. Die klagende Diplom-Ökonomin konnte also nicht d
BVerwG 3 C 10.08 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich dagegen, gesamtschuldnerisch neben seinem Halbbruder auf Rückzahlung von Lastenausgleichsleistungen wegen Schadensausgleichs in Anspruch genommen zu werden.
BVerwG 6 C 32.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung, Berufung, nicht eingelegte Berufung, Nichterhebung von Gerichtskosten, Prozesserklärung, Rechtsschutzinteresse, Revisionsantrag, Umdeutung.
BVerwG schickt Telekom-Konkurrenten zur Bundesnetzagentur
blog ::: medienrecht-informationen / Erfolglos blieben vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mehrere Klagen von Wettbewerbern der Deutschen Telekom, mit denen diese erreichen wollten, dass die Bundesnetzagentur verpflichtet wird, der Deutschen Telekom im Rahmen der Marktregulierun
BVerwG 2 B 7.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Das Berufungsurteil weicht in einem es tragenden Rechtssatz von dem Urteil des Senats vom 1. September 2005 BVerwG 2 C 24.04 NVwZ 2006, 352 = Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 3 ab.
BVerwG 6 C 15.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen, wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für Entscheidungen über die Zuteilung von Rufnummern nach § 43 Abs. 3 Satz 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Verbindung mit der Telekommun
BVerwG 4 B 57.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann im Anschluss an das Urteil des Senats vom 11. Oktober 2007 BVerwG 4 C 7.07 ...
Pauschale
LawBlog / Für die Übersendung von Akten berechnen Justizbehörden 12,00 €. Damit werden ihre Auslagen pauschal ersetzt. Ein Kostenbeamter des Landgerichts Düsseldorf kürzte meine Pflichtverteidigerabrechnung um eben jene 12,00 €. Er meint, dass die Akt
BVerwG 10 BN 1.04
Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.1 1. Die Rüge, das angefochtene Urteil weiche von dem Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2002 BVerwG 9 CN 1.02 ab, greift nicht durch. De
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