BVerwG 3 C 50.04 - Urteil
am 05.12.2007 von BundesverwaltungsgerichtSubvention; Gewährung eines zinslosen Darlehens; Zweistufentheorie; Rückforderung eines Darlehens durch Verwaltungsakt; …
Vertragliche Rückforderung von Subventionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die über die Gewährung einer Subvention entscheidende Behörde kann deren Voraussetzungen nach einem Urteil des BGH auch dann nicht privatautonom frei gestalten, wenn sie die Beihilfe nicht durch einen Verwaltungsakt, sondern zivilrecht
BVerwG 3 C 50.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Klägerin zur Verzinsung eines inzwischen zurückgezahlten Darlehens, das ihr als zinsloses Darlehen für die Errichtung einer Tiefgarage in H. gewährt worden war. 2Unter dem 27. März 1998 beantragt
Werbungskostenabzugs bei wirtschaftlichem Verlust einer Darlehensforderung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die berufliche Veranlassung eines von einem Arbeitnehmer gewährten Darlehens wird nicht zwingend dadurch ausgeschlossen, dass der Darlehensvertrag mit dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer der Arbeitgeberin (GmbH) statt mit der
Entscheidung im Streit um Millionendarlehen
Handakte WebLAWg / Im Rechtsstreit um die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von gut 2,7 Millionen EUR hat der 1. Zivilsenat des OLG Braunschweig das Berufungsurteil (11 S. PDF) verkündet. Danach hatte die Stadt Salzgitter auch in zweiter Instanz Erfolg.
Keine Verschuldung für den Elternunterhalt
neues aus schwabenheim / Erwachsene Kinder müssen keine Darlehen aufnehmen um den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern zu sichern. Jedenfalls die eigene Altersvorsorge darf nicht angetastet werden, hat das BVerfG gestern entschieden (Urteil, PM, PM, Süddeutsche): Di
Saarländisches Studiengebührengesetz verfassungswidrig?
LAWgical / Nach Auffassung der SPD ist das saarländische Gesetz zur Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen verfassungwidrig. Das Gesetz sieht die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester ab dem Wintersem
Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Rückzahlung eines Altdarlehens
Rechtblog / Im vorliegenden Fall hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob der Schuldner die Rückerstattung des bezahlten Darlehens verlangen kann. Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h
Beteiligung des Besitzunternehmens an der Betriebsgesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der Betriebskapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, welche intensive und dauerhafte Geschäftsbeziehungen zur Betriebskapitalgesellschaft unterhält, gehören zum
BVerwG 2 WD 11.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der Senat gelangte im Rahmen der Prüfung der Gewährung eines Unterhaltsbeitrages trotz erheblicher Zweifel an der Würdigkeit des Soldaten nicht zu der Feststellung, dass der Soldat eines Unterhaltsbeitrages i.S. des § 63 Abs. 3 Satz 1 WDO nicht
Zinsloses Darlehen als mittelbare Grundstücksschenkung
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei einem zinslosen Darlehen ist Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen. Soll das Darlehen nach dem Willen des Darlehensgebers der Finanzierung eines Grundstückskaufs dienen
BVerwG 2 C 4.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger beantragte am 21. Januar 2003, ihn durch Gewährung eines so genannten Arbeitszeitverkürzungstages gemäß § 2 a der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen am 24. Januar 2003 vom Dienst freizuste
BVerwG 7 C 3.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Benutzung eines Gewässers; Grundwasser; Zutagefördern; Ableiten; Ausbau eines Gewässers; dem Ausbau dienende Maßnahme; Dauerhaftigkeit; Bauarbeiten; Grundwasserhaltung; Ausbau einer Bundeswasserstraße; Grundwasserentnahmeentgelt; Sonderabgabe; S
BVerwG 5 C 24.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Vaters, des Herrn H., nach erfolgter Rückübertragung eines in D. belegenen Grundstücks an die Rechtsnachfolger der früheren jüdischen Eigentümerin die Gewährung einer Entschädigung ...
Lebensversicherungen und Darlehn
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, zur Anschaffung von Anteilen an offenen Aktienfonds genutzt, liegt eine steuerschädliche Verwendung des Darlehens vor. Die Zinsen aus den Lebensve
Schrottimmobilien und Haustürwiderruf
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Europäischem Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren zwei Fragen zum Haustürwiderrufsrecht vorgelegt, die sich im Zusammenhang mit dem fremdfinanzierte Erwerb einer Immobilienfondsbeteiligung ergeben
Lebensversicherungen und Darlehn
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, zur Anschaffung von Anteilen an offenen Aktienfonds genutzt, liegt eine steuerschädliche Verwendung des Darlehens vor. Die Zinsen aus den
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