BVerwG 3 C 49.06 - Urteil
am 19.11.2007 von http://www.bverwg.deGüterkraftverkehr; grenzüberschreitender Güterkraftverkehr; Gemeinschaftslizenz; Fahrerbescheinigung; Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; assoziationsrechtliche Stillhalteklauseln; Arbeitnehmerüberlassung; …
1 BvR 1696/03 vom 03.07.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Die Beschwerdeführerin betreibt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Sie ist der Auffassung, die Rechtsgrundlage…
Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2283/03. Siehe auch: Entscheidung vom 29.12.2004…
Zur Zuständigkeit zur Erteilung einer (EU-bezogenen) Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
Recht und Alltag / Die Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr nach Art. 3 Abs. 2 VO-EWG 881/92, die von einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht (”Limited”) i…
Serie der IT-Recht-Kanzlei: Risiken und Chancen beim Einsatz freier Mitarbeiter
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Angesichts von Personalknappheit und leeren Kassen wird es für Unternehmen, aber auch für Behörden immer attraktiver freie Mitarbeiter einzusetzen. Attraktiv ist eine derartige Gestaltung, weil arbeitsrechtliche Bestimmungen wie der ge…
BVerwG 4 C 13.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; CADEC-Datei; Ablehnungsgründe; Anspruchsberechtigung; Antragsteller; Öffentlichkeit; noch nicht abgeschlossenes Schriftstück; Gesamtdatei; Freiwilligkeit der Informationsüberla…
Siemens droht ein neuer Skandal
Handakte WebLAWg / Während man bei Siemens mit der Aufarbeitung des Schmiergeldskandals beschäftigt ist, könnte der Konzern wegen Schwarzarbeit schon bald neue Probleme bekommen. Die Behörde werfe dem Konzern eine so genannte illegale Arbeitnehmerüberlassung vor …
“Equal-pay-Gebot” bei der Arbeitnehmerüberlassung
Handakte WebLAWg / Zeitarbeitsfirmen, die Arbeitnehmer in andere Unternehmen entleihen, unterliegen seit dem 01.01.2003 dem sog. “Equal - Pay - Gebot”. Das bedeutet, dass der verliehene Arbeitnehmer grundsätzlich nicht geringer entlohnt werden darf als ein verglei…
Arbeitskittel
Blickpunkt Recht & Steuern / Die verbilligte Überlassung von Arbeitskitteln und -jacken unterliegt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Bund…
BMF-Schreiben vom 20. September 2006 - IV A 6 - S 7327 - 11/06 -
STEUERRECHT / Umsatzsteuer; Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind BMF-Schreiben vom 20. September 2006 - IV A 6 - S 7327 - 11/06 - Mit dem BMF-Schre…
1 BvR 2283/03, 1 BvR 2504/03, 1 BvR 2582/03 vom 29.12.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 und § 10 Abs. 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in der Fassung des Art. 6 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt…
+40
LawBlog / Ich starre aufs Display. +40 … Hamburg, zu so später Stunde? Tatsächlich kommt der Anruf aus Rumänien. Auch im neuen Europa erwacht anscheinend der Bedarf an grenzüberschreitender Rechtsberatung. Mehr kann ich derzeit leider nicht verraten…
Haushaltsmüll darf nachsortiert werden
JuracityBlog / Der Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verletzt seine Überlassungspflicht nicht, wenn er oder ein von ihm beauftragter Dritter aus einem auf seinem Grundstück stehenden Restabfallbehälter vor Überlassung an den…
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