BVerwG 3 C 46.03 - Urteil
am 21.12.2004 von http://www.bverwg.de
I.
Der Kläger, ein Sanitätssoldat der Bundeswehr, begehrt aufgrund seiner im Rahmen des Dienstes erfolgten Ausbildung und Tätigkeit die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent …
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
BVerwG 4 A 4.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2002 für den Neubau der Bundesautobahn A 38 in dem in Thüringen liegenden Teilabschnitt von der Landesgrenze zu Nied…
BVerwG 1 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger erstrebt in erster Linie seine Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG und macht u.a. geltend, ihm drohe wegen seines Übertritts vom muslimischen zum christlichen Glauben bei einer Rückkehr in den Iran politi…
BVerwG 3 B 19.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.…
BVerwG 3 B 18.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Im Jahr 2001 unterzog er sich erstmals ohne Erfolg einer schriftlichen, überwiegend im Antwort-Wahl-Verfahren (multiple choice) gestalteten Überprüfung seiner Kenntnis…
BVerwG 1 WB 46.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Entzug der Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen der Bundeswehr; erhebliche charakterliche oder geistige Mängel; Bindung an eine disziplinargerichtliche Entscheidung; endgültiger Entzug der Erlaubnis.…
Berufsbezeichnung Altenpflegerin
Handakte WebLAWg / 1. Zu den Voraussetzungen für den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Altenpflegerin. 2. Da das Altenpflegegesetz nicht die...…
Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung “Krankenschwester” zu Recht wegen Alkoholsucht entzogen
Recht und Alltag / Die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung “Krankenschwester” ist einer Klägerin aus Hagen zu Recht entzogen worden, weil sie wegen ihrer Alkoholsucht gesundheitlich nicht mehr geeignet ist, ihren Beruf auszuüben. Das ergibt sich…
BVerwG 2 C 28.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der am 11. Februar 1950 geborene Kläger durchlief vom 1. April 1965 bis zum 31. März 1968 bei der ehemaligen Deutschen Bundesbahn erfolgreich die damals für Anwärter einer Laufbahn des einfachen Dienstes der ehemaligen Deutschen Bundesbahn…
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