BVerwG 3 C 42.03 - Urteil
am 21.12.2004 von http://www.bverwg.de
I.
Die Beteiligten streiten um die Höhe der den Klägern für die Enteignung eines Unternehmens zustehenden Ausgleichsleistung.1
Das im Jahr 1924 gegründete Unternehmen wurde in der Rechtsform der Offenen Handelsgesellschaft …
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
BVerwG 4 A 4.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2002 für den Neubau der Bundesautobahn A 38 in dem in Thüringen liegenden Teilabschnitt von der Landesgrenze zu Nied…
BVerwG 9 VR 27.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 11. September 2003 für den Bau der Ortsumgehungen Trebbin, Kliestow und Wiesenhagen im Zuge de…
BVerwG 3 C 32.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen die Berechnung des ihnen zustehenden Anspruchs auf Ausgleichsleistung für ein im Zuge der Bodenreform im September 1945 entschädigungslos enteignetes Rittergut.1 Zum Zeitpunkt der Enteignung standen die betroffen…
BVerwG 3 C 20.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die entschädigungslose Enteignung eines Gutes auf besatzungshoheitlicher Grundlage.1 Miteigentümer dieses Gutes war zu 198/200 Dr. Alfred Hugenberg (1865 bis 1951). Hugenberg…
BVerwG 3 C 19.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Gewährung einer höheren Ausgleichsleistung für die im Zuge der Bodenreform auf besatzungshoheitlicher Grundlage am 5. September 1945 erfolgte entschädigungslose Enteignung der Güter L. und D.1 Das Gut L. stand zum…
BVerwG 3 C 16.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt eine Ausgleichsleistung für die entschädigungslose Enteignung eines Grundstücks auf besatzungshoheitlicher Grundlage.1 Der Kläger ist Alleinerbe seiner 1990 verstorbenen Tante Frieda M., der Witwe des 1943 gefallenen SS-…
BVerwG 3 C 35.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zu gewährenden Ausgleichsleistung.1 Eigentümer des 1946 auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteigneten landwirtschaftlichen Gutes waren zum Zeitpunkt der Schädigung z…
BVerwG 3 C 1.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Beteiligten streiten über den Gesamtbetrag der Erlöse, die der Klägerin als Trägerin des Städtischen Krankenhauses für das Jahr 2000 zustehen.1 Nachdem die Pflegesatzverhandlungen mit den Sozialleistungsträgern für das Jahr 2000 erfolgl…
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