BVerwG 3 C 41.04 - Urteil
am 12.01.2006 von http://www.bverwg.de
I.
1Die Beteiligten streiten über die Höhe des Gesamtbetrages der Erlöse, die dem Träger des beigeladenen Krankenhauses für das Jahr 2001 zustehen.
2Am 10. Dezember 2001 fanden zwischen den Beteiligten Pflegesatzverhandlungen …
BVerwG 5 C 34.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Mittelschule im Schuljahr 2001/2002 ab dem 9. August 2001 zu über…
BVerwG 3 C 1.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Beteiligten streiten über den Gesamtbetrag der Erlöse, die der Klägerin als Trägerin des Städtischen Krankenhauses für das Jahr 2000 zustehen.1 Nachdem die Pflegesatzverhandlungen mit den Sozialleistungsträgern für das Jahr 2000 erfolgl…
BVerwG 5 C 21.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Beteiligten streiten über die Frage, ob einem Anspruch des Klägers auf Einbürgerung entgegensteht, dass er im Jahr 2001 eine Selbsterklärung: Auch ich bin ein PKKler unterschrieben hat.…
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 5 C 20.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten eines Integrationshelfers zu übernehmen, den der Kläger für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule ab dem Schuljahr…
BVerwG 5 C 13.03
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass dem Beigeladenen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 ein Anspruch auf Wohngeld zusteht.1 Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, leistete dem Beigeladenen erweiterte Hilf…
BVerwG 3 C 45.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Zuordnung mehrerer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in der Gemarkung G. (Brandenburg). 2Die Grundstücke wurden im Rahmen der Bodenreform mit Bodenreformurkunde vom 29. März 1946 dem Großvater der Bei…
BVerwG 3 C 43.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Zuordnung mehrerer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in der Gemarkung G. (Brandenburg). 2Die Grundstücke wurden im Rahmen der Bodenreform mit Bodenreformurkunde vom 29. März 1946 dem Großvater der Bei…
BVerwG 3 C 44.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Zuordnung mehrerer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in der Gemarkung G. (Brandenburg). 2Die Grundstücke wurden im Rahmen der Bodenreform mit Bodenreformurkunde vom 29. März 1946 dem Großvater der Bei…
BVerwG 3 C 46.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Zuordnung mehrerer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in der Gemarkung G. (Brandenburg). 2Die Grundstücke wurden im Rahmen der Bodenreform mit Bodenreformurkunde vom 29. März 1946 dem Großvater der Bei…
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