BVerwG 3 C 38.04 - Urteil
am 04.12.2007 von http://www.bverwg.deGebühren für Arzneimittelzulassung; Verjährung von Gebührenforderungen; Festsetzungsverjährung; Zahlungsverjährung; Nachzulassung; Entstehung der …
VG Hamburg: Verjährung GEZ-Gebühren + Erstattung Anwalts-Kosten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Hamburg (Urt. v. 26.09.2005 - Az.: 16 K 5938/04 - PDF) hatte über die Verjährung von GEZ-Gebühren und über die Erstattung der Anwalts-Kosten zu entscheiden.Die Klägerin, die durch die Kanzlei Dr. Bahr vertreten wurde, wurde im Jahre 2003
BVerwG 9 B 40.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; Gebührenstaffelung; Vorhalteleistung; Grundstück, unbewohntes, gewerblich ungenutztes; Typengerechtigkeit; Typisierung; Regelungstyp; Verwaltungsvereinfachung; ...
BVerwG 9 B 81.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Straßenausbaubeitrag; Kommunalabgabe; Verjährung; Abgabenordnung; Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Hemmung; Rechtsbehelfsverfahren; dynamische Verweisung im Landesgesetz auf Bundesrecht; Bezugnahme; Grenzen richterlicher Gesetzesauslegun
BVerwG 10 B 43.05
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin, die als Eigentümerin landwirtschaftlich genutzter Gebäude im Gebäudegrundbuch eingetragen ist, strebt die Anordnung des Bodenordungsverfahrens nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz an, um das Grundeigentum unter diesen Gebä
BVerwG 10 C 7.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / 1 I. 2Die Beteiligten streiten darüber, ob die Flurneuordnungsbehörde berechtigt ist, in einem Flurbereinigungsverfahren Vorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) über die Durchführung eines Bodenordnungsverfahrens mit de
BVerwG 10 C 6.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten darüber, ob die Flurneuordnungsbehörde berechtigt ist, in einem Flurbereinigungsverfahren Vorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) über die Durchführung eines Bodenordnungsverfahrens mit dem Ziel
Verkehrsunfall = 0,8 Gebühr
Vertretbar Weblawg / Nachdem die HUK-Coburg (hier über ihren Online-Ableger HUK24) den Verkehrsunfall als solches nach mehreren Schreiben an die Versicherung und Telefonaten mit der KFZ-Werkstatt sowie dem Mietwagenunternehmen vollständig abgewickelt hatte, stand nur
Etwas ferngelegen
LawBlog / Wenn jemand vor dem Zivilgericht klagt, muss er die gesamen Gerichtskosten vorstrecken. Sonst wird seine Klage gar nicht bearbeitet. Bei einem Streitwert von 1.000 € reden wir über 165 €. Bei 10.000 € werden schon 588 € Gebühren fällig. Un
OVG Berlin-Brandenburg legt Rückmeldegebühren dem BVerfG vor
staatsrecht.info / Das OVG Berlin-Brandenburg legt die Regelungen des BerlHG über die Erhebung einer Rückmeldegebühr dem BVerfG vor. Nachdem das Gericht früher der Auffassung war, dass diese Gebühren rechtmäßig sind, wurde diese Rechtsprechung bereits vor gut zw
Musterklage nach dem RVG
Handakte WebLAWg / Nur Rechtsanwälte können ihre Anwaltsgebühren nach dem RVG festsetzen. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat für die Anwaltschaft eine Musterklage bei Gebührenkürzungen...
GRUNDVERSORGUNG
LawBlog / Grotesk, dass acht Millionen Euro jährlich für Harald Schmidt noch unter die “Grundversorgung” fallen sollen. Mittlerweile rebelliert laut Spiegel online auch der Verwaltungsrat des WDR gegen die undurchsichtige Vertragspolitik der Sen
Die ADAC Rechtschutzversicherung ist unbelehrbar
Panorama / In einer OWi-Sache (Geldbuße über 40,00 € ) wird meine Gebührennote mit folgender Begründung gekürzt:Nach den uns vorliegenden Informationen und Unterlagen sind Umstände, die eine Abrechnung zur Mittelgebühr rechtfertigen, nicht erkennbar. A
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