BVerwG 3 C 34.04
am 25.10.2005 von Bundesverwaltungsgericht
I.
Die klagende Gemeinde begehrt die Zuordnung eines 130 m2 großen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in ihrem Innenstadtbereich.1
Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts wurde das Grundstück 1982 in …
BVerwG 7 B 129.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die Feststellung seiner vermögensrechtlichen Berechtigung hinsichtlich mehrerer Grundstücke in L. Sie sind auf der Grundlage des Aufbaugesetzes im September 1977 und im Juli 1978 in Anspruch genommen und in Volkseigentum überf…
BVerwG 7 B 136.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks in Berlin-Kaulsdorf. Das Grundstück stand seit 1917 im Eigentum des jüdischen Fabrikanten Kurt B. Im Juli 1932 ordnete das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg die Z…
BVerwG 7 B 111.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger beansprucht als Miterbe die Rückgabe eines Grundstücks, das 1983 auf der Grundlage des Aufbaugesetzes in Volkseigentum überführt wurde. Die nach erfolglosem Verwaltungsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. E…
BVerwG 6 B 6.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Zurückweisung der Beschwerde Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entsche…
BVerwG 3 C 42.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der den Klägern für die Enteignung eines Unternehmens zustehenden Ausgleichsleistung.1 Das im Jahr 1924 gegründete Unternehmen wurde in der Rechtsform der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) geführt. Seit…
BVerwG 3 C 43.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer etwa 10 000 m² großen Teilfläche eines in Dresden-Neustadt gelegenen Flurstücks.1 Als Eigentümer des insgesamt 40 428 m² großen Grundstücks war im Grundbuch seit dem 5. September 1940 das …
BVerwG 7 B 43.05
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger möchte festgestellt wissen, dass er die Rückübereignung eines Grundstücks beanspruchen kann. Das Grundstück, das zum landwirtschaftlichen Betrieb seines Rechtsvorgängers gehörte, wurde nach dessen Ausreise aus der DDR vom staatlic…
BVerwG 8 C 14.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie zum Einbau und Betrieb einer Ölheizung auf ihrem Grundstück berechtigt sind. sie sind Eigentümer eines Grundstücks in A., das seit 2001 mit einem Wohnhaus bebaut ist. Es liegt im Geltungsberei…
BVerwG 8 C 13.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung zweier in K. gelegener Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 2 605 m². Auf den Grundstücken befindet sich ein Gebäude, das ehemals als Villa, später als Wohnhaus für mehrere Familien dien…
BVerwG 7 B 46.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks. Das Grundstück hatte seiner in Berlin-Neukölln wohnenden Rechtsvorgängerin gehört. Es war zunächst mit einer bewohnbaren Laube bebaut. Seit 1962 befand sich das Grundstück in s…
BVerwG 7 B 28.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks in Berlin-Hohenschönhausen. Das Grundstück wurde im Jahre 1978 auf der Grundlage von § 10 des Verteidigungsgesetzes der DDR im Zusammenhang mit einem Wohnbauvorh…
BVerwG 3 C 47.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Zuordnung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in der Gemarkung G. (Brandenburg). 2Das Grundstück wurde im Jahre 1946 im Rahmen der Bodenreform mit Bodenreformurkunde der Mutter der Beigeladenen und…
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