BVerwG 3 C 33.04
am 12.10.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Die Klägerin begehrt eine Beihilfe für Magermilch.1
Sie produziert und vertreibt in ihren Betriebsstätten in W. und G. unter anderem ein Mischfuttermittel für junge Schweine, das zu 80 v.H. aus …
BVerwG 5 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der Aufwendungen für die von ihm in der Zeit vom 25. Januar 1999 bis 30. April 2001 für den Jugendlichen K. erbrachten Leistungen der Jugendhilfe.1 K. wurde am 29. Juni 1984 als ehelicher So…
BVerwG 5 C 16.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Klägerin ist nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.1 Sie war ohne Verschulden gehindert, die Monatsfrist zur Einlegung der Revision einzuhalten (§ 60 Abs. 1 VwGO). Denn sie bzw. ihr Prozessbevollmächtigter haben …
BVerwG 6 B 6.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Zurückweisung der Beschwerde Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entsche…
BVerwG 3 C 43.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer etwa 10 000 m² großen Teilfläche eines in Dresden-Neustadt gelegenen Flurstücks.1 Als Eigentümer des insgesamt 40 428 m² großen Grundstücks war im Grundbuch seit dem 5. September 1940 das …
BVerwG 3 C 32.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen die Berechnung des ihnen zustehenden Anspruchs auf Ausgleichsleistung für ein im Zuge der Bodenreform im September 1945 entschädigungslos enteignetes Rittergut.1 Zum Zeitpunkt der Enteignung standen die betroffen…
BVerwG 5 C 13.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides.1 Die am 2. November 1948 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin zu 1 ist die Tochter eines verstorbenen deutschen Volkszugehörigen und einer russisc…
BVerwG 3 C 55.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin begehrt die Auskehrung einer sog. stecken gebliebenen DDR-Ent¬schädigung einschließlich Zinsen. 2Die Klägerin war Eigentümerin eines 5 104 m² großen Grundstücks in Berlin-Mitte, das mit Bescheiden vom 8. September 1955, 2…
BVerwG 8 C 5.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Fördermitteln.1 Der Beklagte hatte der Klägerin mit Bescheiden Nr. LBL 01/92 bis LBL 43/92 vom 6. Oktober 1992 und sich daran anschließenden Ände…
BVerwG 9 PKH 2.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Klägerin und Antragstellerin (im Folgenden: Klägerin) ist keine Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren und das Verfahren über den vorläufigen Rechtsschutz zu bewilligen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht au…
BVerwG 1 C 32.03
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt ihre Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihr in der Türkei drohende Verfolgung wegen ihrer Religion.1 Die 1985 in Drejik/Khataniye in Syrien geborene Klägerin i…
BVerwG 5 C 26.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die am 5. Dezember 1936 geborene Klägerin begehrt Eingliederungshilfe für ihre Betreuung in einer Behindertenwerkstatt. 2Die Klägerin hat bis 1993 in Hamburg gelebt. Am 10. Dezember 1993 teilte ein Krankenhausarzt der Beklagten mit, dass di…
BVerwG 1 C 29.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt ihre Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihr in der Türkei drohende Verfolgung wegen ihrer Religion.1 Die 1981 oder 1982 in Alarasch in Syrien geborene Klägerin…
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