BVerwG 3 C 31.03
am 20.04.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Die Klägerin begehrt die Übertragung von Geschäftsanteilen an der Beigeladenen zu 1 sowie eine anteilige Erlösauskehr aus dem Verkauf von weiteren Geschäftsanteilen.1
Die Beigeladene zu 1, die 1990 als GmbH mit …
BVerwG 7 C 16.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung des Grundstücks Berlin ... G.straße 10/ Am F. 5 an sich und Edith L. in Erbengemeinschaft.1 Das Grundstück stand im Eigentum von Paul F. Dieser war Jude. Sei…
BVerwG 6 B 6.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Zurückweisung der Beschwerde Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entsche…
BVerwG 3 C 42.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der den Klägern für die Enteignung eines Unternehmens zustehenden Ausgleichsleistung.1 Das im Jahr 1924 gegründete Unternehmen wurde in der Rechtsform der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) geführt. Seit…
BVerwG 3 C 43.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer etwa 10 000 m² großen Teilfläche eines in Dresden-Neustadt gelegenen Flurstücks.1 Als Eigentümer des insgesamt 40 428 m² großen Grundstücks war im Grundbuch seit dem 5. September 1940 das …
BVerwG 3 C 32.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen die Berechnung des ihnen zustehenden Anspruchs auf Ausgleichsleistung für ein im Zuge der Bodenreform im September 1945 entschädigungslos enteignetes Rittergut.1 Zum Zeitpunkt der Enteignung standen die betroffen…
BVerwG 3 C 46.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein Sanitätssoldat der Bundeswehr, begehrt aufgrund seiner im Rahmen des Dienstes erfolgten Ausbildung und Tätigkeit die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent nach Maßgabe des Rettungsassistentengesetzes (…
BVerwG 7 C 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer vermögensrechtlichen Berechtigung sowie ihres Anspruchs auf Erlösauskehr hinsichtlich eines Grundstücks, das Gegenstand eines Gebietsaustauschvertrages zwischen dem Senat von Berlin und der Regieru…
BVerwG 7 C 19.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerinnen begehren die Aufhebung eines Bescheids, mit dem die Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf zweier Grundstücke in Leipzig an die Beigeladenen angeordnet wurde. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu einem geringen Teil stattgegeb…
BVerwG 8 C 18.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beigeladenen begehren die Feststellung, dass sie einen Anspruch nach dem Vermögensgesetz auf die anteilige Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung von Grundstücken und für weitere Grundstücke einen Anspruch auf Entschädigung nach de…
BVerwG 3 C 4.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die klagende Stadt nach § 4 Abs. 2 KVG an der Erdgas Mark Brandenburg GmbH (EMB), der Beigeladenen zu 1, zu beteiligen ist.1 Bis zum 1. Juli 1990 erfolgte die Energieversorgung (Strom und Gas…
BVerwG 8 C 17.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, zu Lasten der Beigeladenen Ablösebeträge für untergegangene dingliche Rechte festzusetzen.1 Die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte, deren Rechtsnachfolge die Klägerin insoweit…
Die GmbH-Reform - MoMiG
Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH / Voraussichtlich am 01.11.2008 soll das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft treten. Die Schwerpunkte der sogenannten „GmbH-Reform“ liegen u.a. in der Erleichterung der Kapitalaufbringun…
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