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BVerwG 3 C 30.07 - Urteil

am 09.09.2008 von http://www.bverwg.de

Schadensausgleich; Schadensausgleichsleistung; Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; …

BVerwG 3 C 40.06 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung.

BVerwG 3 C 40.07 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Lastenausgleich; Schadensausgleich; fiktiver Schadensausgleich; Surrogat; Anspruch auf Erlösauskehr; Schadensminderungspflicht.

BVerwG 3 C 17.07 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich; Vierjahresfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 1 LAG und Zehnjahresfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 2 LAG.

BVerwG 3 B 5.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Lastenausgleich; Schadensausgleich; Rückforderung; Leistungsbescheid; Schuldübernahme.

BVerwG 3 B 3.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Lastenausgleichsrecht; Rückforderung; Rückforderungsfrist; Ausschlussfrist; verlängerte Ausschlussfrist; Schadensausgleich; Kenntnis vom Schadensausgleich; Anzeigepflicht.

BVerwG 3 AV 1.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Der Beklagte hat gemäß § 335 b Abs. 1 LAG einen einheitlichen Bescheid über den Schadensausgleich an einer Gesellschaftsbeteiligung erteilt.

BVerwG 3 B 92.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger der am 18. Januar 1991 verstorbenen E. N. die Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz VwRehaG wegen des Verlustes des Eigentums an dem Grundstück Sch. 11 in B.

BVerwG 5 C 40.06 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen; Anrechnung von Leistungszeiten nach Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung/Rückzahlung von Unterhaltsleistungen.

BVerwG 4 B 56.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe von Amts wegen ein ...

BVerwG 7 C 16.03 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Berechtigter; Rechtsnachfolger; Verfügungsberechtigter; Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen; Rechtskraft; ...

BVerwG 5 C 24.06 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Vaters, des Herrn H., nach erfolgter Rückübertragung eines in D. belegenen Grundstücks an die Rechtsnachfolger der früheren jüdischen Eigentümerin die Gewährung einer Entschädigung ...

BVerwG 3 B 129.06 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger des am 13. Juli 1974 verstorbenen Hans F. die Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz ...

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