BVerwG 3 C 25.06 - Urteil
am 28.06.2007 von http://www.bverwg.deKlagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzung von Amts wegen; Ermessensentscheidung; Klagebefugnis des Miterben; nicht beanspruchte Vermögenswerte; nicht …
BVerwG 9 VR 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Klagefrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts; eigenes Verschulden des Rechtsanwalts; verfahrensbestimmender Schriftsatz; fehlerhafte Schriftsatzversion; Verwechslung mit Korrektur.
BVerwG 5 B 138.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Kläger ist nach seinem glaubhaften Vorbringen gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Verfristete Steuervergütung
Blickpunkt Recht & Steuern / Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen des Verg&uum
BVerwG 8 C 8.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Anforderungen an eine wirksame vermögensrechtliche Anmeldung; hinreichend konkrete Bezeichnung des Berechtigten; Individualisierbarkeit eines Miterben; Vollmachterteilung durch den Erben.
BVerwG 10 B 134.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Kläger, der die Frist zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde versäumt hat, ist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1892/03. Siehe auch: Entscheidung vom 04.05.2004
BVerwG 2 WDB 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Fehler des Gerichts; fehlerhafte Auskunft.
BGH: Miterben kann bei Gefährdung der ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung das Stimmrecht entzogen werden
Erbrechtsblog / Ein wichtiger Grund für den Ausschluss des Stimmrechts eines Miterben ist in der Gefährdung der ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung zu sehen. Alleine die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ist noch nicht ausreichend, da eine Erbengemeinsch
BGH: Miterben kann bei Gefährdung der ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung das Stimmrecht entzogen werden
Erbrechtsblog / Ein wichtiger Grund für den Ausschluss des Stimmrechts eines Miterben ist in der Gefährdung der ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung zu sehen. Alleine die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ist noch nicht ausreichend, da eine Erbengemeinsch
Neuer Tiefschlag
Juristisches und Sonstiges / Kaum hatte ich mich fast von den hier beschriebenen Vorfällen erholt, schon folgte gestern in einer Verlassenschaftstagsatzung der nächste Tiefschlag: In einer Verlassenschaft gibt es 21 Miterben, die zum Großteil Erbquoten vom 1/52 bis 1/84 erhal
Zur Auslegung einer Berufungseinlegung bei gleichzeitigem PKH-Gesuch
Recht und Alltag / 1. Die für die Auslegung von Willenserklärungen entwickelten Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Prozesserklärungen. 2. Geht mit einem gleichzeitig mit “Berufung” überschriebenen Schriftsatz ein PKH-Gesuch ein, in dem diese
BVerwG 6 B 51.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Wiedereinsetzung; Telefax; Sendebericht; Empfänger; Empfängernummer.
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