BVerwG 3 C 22.04
am 13.10.2005 von Bundesverwaltungsgericht
I.
Die Beteiligten streiten über die Verlängerung der Zulassung für drei Arzneimittel, die von der Klägerin hergestellt werden.1
Die Klägerin stellt u.a. die Arzneimittel carnovis 0,5 g Injektionslösung, carnovis …
BVerwG 3 C 39.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin ist Arzneimittelherstellerin. Im Dezember 1989 beantragte sie beim Institut für Arzneimittel des Bundesgesundheitsamtes für sieben pflanzliche/homöopathische Arzneimittel die Verlängerung der fiktiven Zulassung (Nachzulassung) …
BVerwG 3 C 38.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin ist Arzneimittelherstellerin. Am 20. Dezember 1989 beantragte sie beim Institut für Arzneimittel des Bundesgesundheitsamtes für ihr Produkt Vivimed plus C Brausetabletten seit November 1997 Vivimed ASS Brausetabletten gegen Kop…
BVerwG 3 C 56.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von Gebühren für die Zulassung behandelter Blutpräparate durch das Paul-Ehrlich-Institut in Höhe von 45 200 DM.1 Die Klägerin beantragte am 20. Dezember 1988 beim B…
BVerwG 5 C 2.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Träger der Sozialhilfe dem Kläger als Rechtsnachfolger der Ph. Universität M. hinsichtlich des klinischen Bereichs die Aufwendungen erstatten muss, die der Universität im Jahre 1995 i…
BVerwG 6 B 6.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Zurückweisung der Beschwerde Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entsche…
BVerwG 3 C 42.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der den Klägern für die Enteignung eines Unternehmens zustehenden Ausgleichsleistung.1 Das im Jahr 1924 gegründete Unternehmen wurde in der Rechtsform der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) geführt. Seit…
Zuzahlungsbefreiung für bestimmte Arzneimittel ab dem 1. Juli 2006
Anwalt bloggt / Ab dem 1. Juli können Mitlieder der gesetzlichen Krankenvesicherung bestimmte Arzneimittel ohne Zuzahlung in der Apotheke erhalten, wenn der entsprechende Arzneimittelpreis mindestens 30 Prozent unterhalb eines jeweiligen Festbetrags liegt. Die Fest…
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) warnt vor Arzneimittel aus Polen (Corhydron 250)
Recht für Verbraucher / Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) warnt vor der Anwendung des in Polen von der Firma Jelfa S.A. hergestellten Arzneimittels Corhydron 250 mit der Chargennummer 010705. Das Arzneimittel ist zur Injektion vorgesehen. Verm…
News: Neue Arzneimittelagentur soll Arzneimittelzulassung beschleunigen
Rechtblog / Die Zulassung von Medikamenten soll in Deutschland künftig schneller möglich sein. Das Bundeskabinett befürwortete am 20.12.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA). Die Agentur…
Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur
JuracityBlog / Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA) vorgelegt, nach welchem das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte , welches in der Vergangenheit ein immer…
OVG NRW: dm-Drogerien dürfen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel fortführen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW hatte darüber zu entscheiden, ob dm- rogerien einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke unterhalten dürfen. Mit Urteil vom 07.11.2006 (= Pressemitteilung) hat der 13. Senat des…
Knoblauchkapseln kein Arzneimittel
RA-Blog / Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland, weil einem Unternehmen die Einfuhr von Knoblauch-Extrakt-Pulver-Kapseln und Knoblauch-Zwiebel-Pulver untersagt wurde. Die deutsche Regierung hält Knoblauchkapseln für Arzneimittel. Die…
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