BVerwG 3 C 17.07 - Urteil
am 09.07.2008 von http://www.bverwg.deRückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich; Vierjahresfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 1 LAG und Zehnjahresfrist …
BVerwG 3 C 40.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung.
BVerwG 3 C 30.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Schadensausgleich; Schadensausgleichsleistung; Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung; ...
BVerwG 3 C 40.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Lastenausgleich; Schadensausgleich; fiktiver Schadensausgleich; Surrogat; Anspruch auf Erlösauskehr; Schadensminderungspflicht.
BVerwG 3 B 3.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Lastenausgleichsrecht; Rückforderung; Rückforderungsfrist; Ausschlussfrist; verlängerte Ausschlussfrist; Schadensausgleich; Kenntnis vom Schadensausgleich; Anzeigepflicht.
BVerwG 3 B 5.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Lastenausgleich; Schadensausgleich; Rückforderung; Leistungsbescheid; Schuldübernahme.
BVerwG 3 AV 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Beklagte hat gemäß § 335 b Abs. 1 LAG einen einheitlichen Bescheid über den Schadensausgleich an einer Gesellschaftsbeteiligung erteilt.
BVerwG 1 WB 45.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Das gegen den Bescheid des Bundesministers der Verteidigung (BMVg) vom 15. Juni 2004 statthafte Rechtsmittel eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nach § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO inner
BVerwG 6 PB 5.05
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 95 Abs. 2 BraPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.1 1. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92
Lohnsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei Aushilfskräften in Landwirtschaft und Forstwirtschaft ist für die Lohnsteuerpauschalierung zu unterscheiden, ob es sich bei der Aushilfstätigkeit um ganzjährig anfallende Arbeiten handelt oder nicht, denn bei ganzjährigen Arbeiten darf die L
Weitere Entscheidungen des BFH (23.07.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von gestern (23.07.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 17.04.2008 - III R 16/05 (Kein Kindergeld für nicht anspruchsberechtigte Ausländer mit deutschen Ausweispapieren - F
BVerwG 10 B 64.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.1 Die Verfahrensrüge, das Flurbereinigungsgericht habe gegen die Vorschrift über die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung (vgl. §
BVerwG 6 PB 6.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.
