BVerwG 3 C 12.05
am 06.01.2006 von http://www.bverwg.de
I.
1Die Beteiligten streiten um Mutterkuhprämien.
2Der Kläger beantragte am 20. April 1998 unter Hinweis auf seine individuelle Höchstgrenze von 65,3 Prämienansprüchen die Mutterkuhprämie für insgesamt 64 Mutterkühe im Wirtschaftsjahr …
BVerwG 3 C 12.05
Bundesverwaltungsgericht / 1Kläger beantragte am 20. April 1998 unter Hinweis auf seine 2individuelle Höchstgrenze von 65,3 Prämienansprüchen die 3Mutterkuhprämie für insgesamt 64 Mutterkühe im Wirtschaftsjahr 41998. Bei 17 Tieren gab er das Datum der ersten Abkalbung n…
BVerwG 3 C 29.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Mutterkuhprämie; Mutterkuh; Färse; trächtige Färse; individuelle Höchstgrenze; einzelstaatliche Reserve; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.…
BVerwG 3 C 50.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Klägerin zur Verzinsung eines inzwischen zurückgezahlten Darlehens, das ihr als zinsloses Darlehen für die Errichtung einer Tiefgarage in H. gewährt worden war. 2Unter dem 27. März 1998 beantragt…
BVerwG 6 B 6.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Zurückweisung der Beschwerde Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entsche…
BVerwG 3 C 42.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der den Klägern für die Enteignung eines Unternehmens zustehenden Ausgleichsleistung.1 Das im Jahr 1924 gegründete Unternehmen wurde in der Rechtsform der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) geführt. Seit…
BVerwG 3 C 32.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen die Berechnung des ihnen zustehenden Anspruchs auf Ausgleichsleistung für ein im Zuge der Bodenreform im September 1945 entschädigungslos enteignetes Rittergut.1 Zum Zeitpunkt der Enteignung standen die betroffen…
BVerwG 4 C 13.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger begehren als Erben der verstorbenen Frau Inse M. die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Geflügelmaststalles. 2Am 17. Juni 1998 beantragte die Erblasserin die Erteilung eines Bauvorbescheides für den Neubau…
BVerwG 5 C 28.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen nach einem Umzug des Hilfeempfängers. 2Der schwerbehinderte, rund um die Uhr pflegebedürftige Hilfeempfänger erhielt bis zum 31. Mai 1997 von einer Verbandsgemeinde…
BVerwG 3 C 41.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten über die Höhe des Gesamtbetrages der Erlöse, die dem Träger des beigeladenen Krankenhauses für das Jahr 2001 zustehen. 2Am 10. Dezember 2001 fanden zwischen den Beteiligten Pflegesatzverhandlungen statt. Hierzu ha…
BVerwG 2 C 28.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin ist Beamtin des Freistaates Sachsen. Sie war von April 1992 bis zum 5. April 1998, unterbrochen durch zweimaligen Erziehungsurlaub von zwei und drei Monaten, beim Sächsischen Landtag tätig. Vom 6. April 1998 bis zum 5. April 1999…
BVerwG 4 C 3.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage.1 Am 28. August 1998 beantragte der Kläger für das Flurstück der Flur der Gemarkung Sch. bei dem Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigu…
BVerwG 3 C 40.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von insgesamt 65 Flurstücken der Flur 1 der Gemarkung Neuhaus, die zum Ortsteil Neuhaus der Klägerin zu 2 gehören. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts handelt es sich um Bungalowgrundstü…
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