BVerwG 3 C 11.07 - Urteil
am 28.11.2007 von http://www.bverwg.deMarktorganisationen; Marktordnung; Milch; Zusatzabgabenverordnung; Erzeuger; Milchquote; Milchreferenzmenge; Referenzmenge für Milch; Anlieferungsreferenzmenge; landwirtschaftliches Pachtverhältnis; …
1 BvR 2628/04 vom 22.11.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die teilweise Einziehung einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch.…
BVerwG 3 B 6.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen Bescheide des Beklagten, mit denen der Ãœbergang einer Milchreferenzmenge auf den Beigeladenen nach Ablauf eines Pachtverhältnisses bescheinigt wird, und begehrt eine Bescheinigung, ...…
Milchersatzprodukte
Blickpunkt Recht & Steuern / Sog. “Milchersatzprodukte” pflanzlichen Ursprungs sind keine Milch oder Milchmischgetränke i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999, Nrn. 4 oder 35 der Anlage (jetzt: Anlage 2) zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UStG 1999. Oder auf Deutsch: WÃ…
Greenpeace vs. Müller Milch
Handakte WebLAWg / Bei Milch aus dem Hause Müller sind offenbar alle Gene dort, wo sie hingehören, in Reih und Glied wie bei ganz normaler Kuhmilch. Dennoch darf Greenpeace die Produkte des Molkerei-Riesen aus dem schwäbischen Aretsried mit richterlicher Erlaubnis w…
BGH: Milch ist nicht gleich Milch
Telemedicus / Bundesgerichtshof erlaubt, Milchprodukte als „Gen-Milch“ zu bezeichnen Ein Artikel von Tobias Gostomzyk Wie weit darf Produktkritik gehen? Der Bundesgerichtshof entschied: ein sattes Stück weit. Greenpeace darf weiterhin Milch- und Molker…
OLG Köln: Bezeichnung Gen-Milch für Müller-Milch rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem heute verkündeten Urteil hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Aktenzeichen 15 U 110/06) unter dem Vorsitz von Dr. Axel Jährig die Unterlassungs- und Feststellungsklage der Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH + Co. KG abgew…
BVerwG 3 C 53.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Nach Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl Nr. L 148/13), bis 1991 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91…
No na ...
Juristisches und Sonstiges / kann man zu vielen Studien, deren Ergebnisse veröffentlicht werden, nur sagen. Ein besonders schönes Beispiel ist mir heute auf www.orf.at untergekommen:Butter und Milch in fast jedem Kühlschrank Butter, Milch, Käse, Eier, Wurst und Schinken sin…
Alles Müller oder Gen-Milch: OLG Köln weist Unterlassungsklage von Müller Milch gegen Greenpeace ab
JuracityBlog / “Die zum Müller-Konzern gehörenden Unternehmen verarbeiten in ihren Produkten Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel, insbesondere gentechnisch veränderten Mais erhalten. Darauf hatte die Umwel…
Alles Gen-Milch, ... oder was?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / In einer Vielzahl öffentlichkeitswirksamer Aktionen hatte GREENPEACE in den Jahren 2004 und 2005 die Produkte der Theo Müller GmbH & Co. KG als "Gen-Milch" bezeichnet. Das konnte und wollte das betroffene Unternehmen, das…
Das Land von Milch und Honig
der winkelschreiber / Dass das Steuerrecht auch in den USA nicht ohne ist, darauf habe ich ja schon…
BVerwG 3 C 49.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit und die Rechtsfolgen der Rücknahme einer Kautionsfreigabe. 2Mit Bekanntmachung Nr. 48/88/31 (BAnz Nr. 133 vom 21. Juli 1988) schrieb die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BAL…
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