BVerwG 3 C 1.05 - Urteil
am 10.03.2006 von http://www.bverwg.de
I.
1Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Entschädigungsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz.
2Mit Bescheid vom 12. März 1970 stellte die Beklagte zugunsten der unmittelbar geschädigten Mutter der Kläger für …
BVerwG 3 B 97.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter gegen die Rückforderung von Entschädigungsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, die seiner Mutter wegen des Verlustes von landwirtschaftlichem Vermögen in Brandenburg ge…
BVerwG 4 C 15.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin eine Gemeinde - macht gegen den Beklagten einen vertraglichen Zahlungsanspruch geltend. 2Mit Schreiben vom 28. April und 8. Mai 1999 wandte sich der Beklagte in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer Immobiliengesellsch…
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
BVerwG 3 PKH 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Lastensausgleichszahlungen. Die 1994 verstorbene unmittelbar Geschädigte hatte 1971 wegen eines Wegnahmeschadens an einem Wochenendgrundstück in Z. Lastenausgleich erhalten.…
BVerwG 1 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme für Abschiebungskosten nach § 83 AuslG. 2Die miteinander verheirateten Kläger sind albanische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 reiste im März 1996 mit gefälschtem griechischen Pass i…
BVerwG 1 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme für Abschiebungskosten nach § 83 AuslG. 2Die miteinander verheirateten Kläger sind albanische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 reiste im März 1996 mit gefälschtem griechischen Pass i…
BVerwG 1 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme für Abschiebungskosten nach § 83 AuslG. 2Die miteinander verheirateten Kläger sind albanische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 reiste im März 1996 mit gefälschtem griechischen Pass i…
BVerwG 7 B 54.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Kläger wenden sich gegen die Festlegung von Ort und Zeit für die Überlassung ihrer Haushaltsabfälle zur Entsorgung durch den Beklagten. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen, weil die Wohngrundstücke mit den üblichen Müllfa…
BVerwG 3 C 35.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zu gewährenden Ausgleichsleistung.1 Eigentümer des 1946 auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteigneten landwirtschaftlichen Gutes waren zum Zeitpunkt der Schädigung z…
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