BVerwG 3 B 9.08 - Beschluss
am 10.07.2008 von http://www.bverwg.deDie Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an …
BVerwG 2 B 48.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 69 BDG an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. Das angegriffene Urteil beruht auf einem Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 58
BVerwG 1 B 150.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO).1 Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung wird die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO unter Aufh
BVerwG 5 B 10.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz nach § 133 Abs. 6 VwGO begrü
BVerwG 8 B 49.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem das Urteil beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
BVerwG 7 BN 3.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
BVerwG 4 B 56.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe von Amts wegen ein ...
Ein frohes Weihnachtsfest: Weihnachtsstollen und Datenschutz
beck-blog / Mit herzlichem Gruss und besten Weihnachtsgrüssen hier eine Meldung der FAZ Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt haben den „Datenklau“ bei der Berliner Landesbank aufgeklärt. Zwei Kurierfahrer, ein 27 Jahre alter Deutscher und ein 35 Ja
Die „Sechsmonatsfrist ist endlich vom Tisch!
RA J. Melchior, Wismar / Das wurde aber auch Zeit! Der BGH hat nun endlich dem unsäglichen Unsinn der angeblichen „Sechsmonatsfrist bei der Schadensregulierung in den sog. 130 %-Fällen ein Ende bereitet. Der Leitsatz seines Beschlusses VI ZB 22/08 vom 18.11.
SG Dresden: Sanktion gegen „Hartz IV”-Empfänger ist bei unklarer Belehrung rechtswidrig
anwalt-kiel.com / Das Sozialgericht Dresden - S 6 AS 2026/06 - hat entscheiden, dass eine Kürzung von Arbeitslosengeld II darf nur erfolgen, wenn der Betroffene zuvor klar und eindeutig auf die drohende Sanktion hingewiesen worden ist. Sachverhalt: Der Kläger aus
Level One: Insolvenzverfahren eröffenet
RECHTaktuell / Nach Berichten des Handelsblattes hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg das erste Insolvenzverfahren gegen eine Gesellschaft des Wohnungskonzerns Level One eröffnet. Unter Berufung auf die Aussage einer Justizsprecherin wird geschrieben, dass es
Ein Deutscher unter den Toten der Anschläge von Bombay
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Unter den Toten der Anschläge von Bombay ist auch ein Deutscher. Ein Mitarbeiter des Münchner Medienunternehmens C.A.M.P. TV teilte am Donnerstag mit, einer der zwei Gesellschafter der Firma sei bei der Flucht aus dem Ho
Do not disturb
LawBlog / Als ich heute vom Strand zurückkam, hätte ich mich gefreut, wenn die Putzdamen so gründlich mein Zimmer gefeudelt hätten wie sonst auch. Nur, es war überhaupt nichts gemacht. Allerdings spricht das nicht gegen die Qualität des Hotels. Denn das
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