BVerwG 3 B 88.07 - Beschluss
am 02.04.2008 von http://www.bverwg.deDie Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung ihres zweiten Antrages auf Erteilung …
BVerwG 3 B 59.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Erteilung einer sachlich und zeitlich unbeschränkten Erlaubnis zur Arbeit mit Tierseuchenerregern nach den Vorschriften der Tierseuchenerreger-Verordnung.
BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.
BVerwG 4 B 44.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt (nunmehr) die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 77,70 m, einem Rotordurchmesser von 43,7 m und einer Nennleistung von 600 kW.
VG Frankfurt a.M.: Kein Schutz des Fernmeldegeheimnisses für E-Mails am Arbeitsplatz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) richtete mit Bescheid vom 18.4.2007 ein Auskunfts- und Vorlageersuchen an die Klägerin, die Firma Merck KGaA. Sie sei bei Ermittlungen einer ausländischen Wertpapieraufsichtsbehörde um M
BVerwG 7 B 39.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der ihr gegenüber festgesetzten Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1997.
BVerwG 2 B 114.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt seine Beförderung zum Steueroberamtsrat (BesGr A 13) und die entsprechende Besoldung ab dem 1. Oktober 2001. Hilfsweise möchte er die Verurteilung des Beklagten erreichen, für den ihm derzeit übertragenen ...
500.000ste Gemeinschaftsmarke - da ist sie!
MarkenBlog / 500 000ste Gemeinschaftsmarke bekannt gegeben Die bei dem HABM 500 000ste eingetragene Gemeinschaftsmarke geht an eine italienische Design-Firma für die Marke “Handy Dandy Design”. Das mittelständische Unternehmen nutzte für die Anmeldung da
Union bewegt sich auf gemeinsamen Steuerkurs zu
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Union mehren sich die Anzeichen für einen gemeinsamen Kurs in der Steuerpolitik. Demnach könnten sich CDU und CSU auf schnelle Entlastungen der Bürger schon 2009 einigen und dies Anfang Januar in den Koalitio
Mutmaßlicher Kofferbomber bestreitet Mordabsicht
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Im Prozess um den mutmaßlichen Kofferbomber von Köln hat der Angeklagte den Vorwurf bestritten, er habe mit zwei in Regionalzügen deponierten Bomben Menschen umbringen wollen. Ich schwöre bei Gott dem
Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel “Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt” nicht klar und ver
Wer’s warm mag…
RECHTaktuell / … den trifft bald der kalte Schock. So titelt Spiegel online Heute. Dort wird unter Berufung auf den Deutschen Mieterbund berichtet, dass Mietern für das Frühjahr 2009 mit hohen Heizkostennachzahlungen zu erwarten hätten. Schuld daran seien die
Arzt: Die Strafrechtsklausur (Update)
Jurakopf / Was für die meisten der Schwerdtfeger für das Öffentliche Recht, ist bei mir Gunther Arzt für das Strafrecht. “Die Strafrechtsklausur” ist ein Klassiker, speziell für Fortgeschrittene, um zwingende Basics und Strukturen zu festigen.
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
