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BVerwG 3 B 86.04 - Beschluss

am 02.06.2005 von http://www.bverwg.de

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die von der Klägerin in Anspruch genommenen Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.1

1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). …

BVerwG 5 B 86.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von den Klägern aufgeworfenen …

BVerwG 5 B 79.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.…

BVerwG 4 B 42.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.…

BVerwG 4 B 43.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.…

BVerwG 7 BN 3.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).…

BVerwG 8 B 49.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem das Urteil beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).…

Zu dumm: Spontanäußerungen der Ehefrau - Kein Beweisverwertungsverbot trotz Zeugnisverweigerung

beck-blog / Beweisverwertungsverbote sind immer ein spannendes Thema im Strafprozessrecht. In der aktuellen SVR 2008, 430 findet sich hierzu eine Entscheidung des OLG Saarbrücken, besprochen von Rechtsanwalt Andreas Lubitz: Dem Angeklagten war eine Trunkenhe…

biz Deutschland - Neuer Branchenverzeichnisbetrug?

Die herrschende Meinung / "Man kanns ja mal versuchen" hat sich die Intrium Services GmbH mit Sitz in Bremen gedacht, als sie ihr "Angebotsschreiben" in Rechnungsform an mich - und meiner Einschätzung nach noch tausende anderer Mitbürger - verschic…

Betriebsrat im Kreuzfeuer

Mediation / Während bei der Deutsche Lufthansa AG der Vorschlag, die Spielregeln für künftige Konflikte neu festzulegen und für deren Beilegung auf Mediationsverfahren zurückzugreifen, vom Vorstand kam, war es beim Städtischen Klinikum in Potsdam die Arbei…

OLG Frankfurt: Intransparenter Hinweis auf Versandkosten im Online-Shop ist wettbewerbswidrig

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07, entschieden, dass ein Hinweis auf anfallende Liefer- und Versandkosten in einem Online-Shop, der nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung genügt, wettbewerbswidrig…

Deregulierung und ein metaphorisches Anwendungsbeispiel

Law on the Blog / Ich befahre täglich am frühen Morgen eine stark belebte Kreuzung in der Grazer Vorstadt.   Vor ca. einer Woche fiel die dortige Ampelanlage zur Gänze aus und ist der Verkehr seither seinem Schicksaal bzw. den Vorrangregeln der Straßenverkehrsord…

Bewährungsstrafen für die Angels

Motorradrecht / Nach nur zwei Hauptverhandlungstagen ist das Verfahren, das als das größte “Rockerverfahren” in die Justizgeschichte eingehen wollte, rechtskräftig abgeschlossen: Elf der Angeklagten im Alter zwischen 32 und 47 Jahren erhielten Strafen…

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