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BVerwG 3 B 84.07 - Beschluss

am 10.03.2008 von http://www.bverwg.de

Einigungsvertrag; DDR-Verwaltungsakt; Verwaltungsakt der DDR; Bestandskraft; …

GVG-DDR reloaded?

RA J. Melchior, Wismar / Aus einer Urteilsbegründung: Abgesehen davon, dass sich die Kammer an die vorzitierte höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung gebunden fühlt, ... (Hervorhebung durch UZ) Komisch, bisher dachte ich, § 20 ABs. II GVG-DDR 1

BVerwG 8 C 6.06 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Ermessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche Beteiligung; private Beteiligung; Unternehmen mit staatlicher Beteiligung.

BVerwG 8 C 6.06 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Ermessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche Beteiligung; private Beteiligung; Unternehmen mit staatlicher Beteiligung.

BVerwG: Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen - VOLLTEXT

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 21.06.2006 - Az.: 6 C 19.06) zur räumlichen Reichweite der DDR-Sportwetten-Lizenzen liegt nun im Volltext vor.Kurz zusammengefasst: Nach Meinung der höchsten deutschen Verwaltungsrichter entfaltet die DDR-Lizenz

BVerwG: Wirksamkeit von DDR-Sportwetten-Lizenzen

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerwG (Beschl. v. 10.10.2005 - Az.: 6 B 52.05) hat in einer Grundlagen-Entscheidung festgestellt, dass die noch nach DDR-Recht erteilten Sportwetten-Lizenzen auch nach der bundesdeutschen Wiedervereinigung wirksam sind.Die höchsten Verwaltungsr

BVerfG: DDR-Sportwetten-Entscheidung des BVerwG verfassungswidrig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 22.11.2007 - Az.: 1 BvR 2218/06) entschieden, dass Urteil des BVerwG (Urt. v. 21.06.2006 - Az.: 6 C 19.06) hinsichtlich der räumlichen Reichweite von DDR-Sportwetten-Genehmigungen Art. 12 GG verletzt

BVerwG 3 B 82.06 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Heilpraktikererlaubnis; Faltenunterspritzung.

BVerwG 4 A 3001.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Zu Unrecht machen die Kläger geltend, der Senat habe im Urteil vom 24. Juli 2008 BVerwG 4 A 3001.07 ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Alles Meister

Streitsache / Blog / Nach einem Grundsatzbeschluss des DFB dürfen nun eine ganze Reihe weiterer Fußballmannschaften voller Stolz goldene Sterne auf ihrem Trikot tragen. Dabei steht ein Stern für drei oder vier Meisterschaften, zwei Sterne für fünf bis neun Meistersc

BVerwG 9 A 27.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Nachdem die Klägerinnen und die Beklagte das Verfahren BVerwG 9 A 5.07, soweit es die Begehren der Klägerinnen betroffen hat, ...

BVerwG 5 B 208.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

Dieter Kollark bezieht Stellung zu Vorwürfen

SPORTRECHT / In einem Exklusiv-Interview mit dem Reutlinger General-Anzeiger (GEA) hat sich Leichtathletik-Trainer Dieter Kollark erstmals zu den jüngsten Doping- und Stasi-Vorwürfen (lesen Sie hier) geäußert. Auszüge aus dem Interview: <GEA: Herr Kollar

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