BVerwG 3 B 79.06 - Beschluss
am 10.08.2007 von http://www.bverwg.deLkw-Überholverbot; Überholverbot; fließender Verkehr; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Bundesautobahn; Autobahn; besondere örtliche Verhältnisse; allgemeines Risiko; …
Das erste Mal
RA-Blog / Ein Mandant, Berufskraftfahrer, ist im Überholverbot beim Überholen gefilmt worden. Wenn man auf die Fahrerlaubnis existenznotwendig angewiesen ist, kann ein Punkt mehr oder weniger schon Bedeutung haben. Entsprechend aufgeregt tauchte er hier…
BVerwG 9 A 74.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Kläger wenden sich mit ihrer am 21. Dezember 2007 erhobenen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Oktober 2007 für den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn 4 zwischen den Anschlussstellen Düren und Kerpen.…
BVerwG 10 B 56.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil er die in jedem Rechtszug gesondert vorzulegende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht eingereicht hat.…
BVerwG 6 C 39.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche Sicherheit und Ordnung; Passbeschränkung; Personalausweisbeschränkung; Ausreise; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Freizügigkeit; Unionsbürgerfreizügigkeit; ...…
PRALL
LawBlog / Zehn prallvolle Ordner Hauptakte, dazu noch fünf weitere mit Dokumenten. Kann man das in zehn Werktagen durcharbeiten? Eine vernünftige Verteidigungsstrategie ausarbeiten? Eigene Ermittlungen anstellen? Geht. Vielleicht. Aber nur, wenn man ansons…
BVerwG 9 A 68.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten für den Teilbauabschnitt 3/2 der Bundesautobahn A 281 zwischen Merkurstraße und Stromer Landstraße.…
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