BVerwG 3 B 69.08 - Beschluss
am 10.09.2008 von http://www.bverwg.deBerufungsbegründungsfrist; Verlängerung; Fristverlängerung; Antrag; erhebliche Gründe; Versagung; …
Fristen: Immer um Bestätigung nachsuchen
Jurabilis / Beantragt ein Rechtsanwalt eine Fristverlängerung und geht ihm in der Folge keine Antragsbestätigung seitens des Gerichts zu, kann er nicht darauf vertrauen, dass die Fristverlängerung antragsgemäß gewährt wurde. Er muss sich rechtzeitig über
Fristverlängerung
mein blawg / Der Rechtsanwalt kann einem leid tun: Jetzt musste er schon wieder eine Fristverlängerung beantragen und das per Fax um 23.38 Uhr. Hoffentlich muss er nicht jeden Abend so lange arbeiten...
Neues zu den Büroorganisationspflichten
Jurabilis / 1. Der Rechtsanwalt hat durch seine Büroorganisation dafür Sorge zu tragen, dass Fristen erst dann im Fristenbuch als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristgebundene Schriftsatz zumindest postfertig gemacht ist. 2. Die - noch nicht au
Verspätungszuschlag bei Dauerfristverlängerung
Blickpunkt Recht & Steuern / Auch bei Dauerfristverlängerungen für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen können, wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt, Verspätungszuschläge drohen. Die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung, die ein zur Abgabe monatlicher Umsa
BVerwG 9 VR 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Klagefrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts; eigenes Verschulden des Rechtsanwalts; verfahrensbestimmender Schriftsatz; fehlerhafte Schriftsatzversion; Verwechslung mit Korrektur.
Verlängerungsgebühren
MarkenBlog / Vergleich Anmelde- und Verlängerungsgebühren Grundgebühren: Deutschland: Anmeldung: 300.- EUR Verlängerung: 750.- EUR EU-Marke: Anmeldung + Eintragung: 2075.- EUR Verlängerung: 2500.- EUR IR-Marke: Anmeldung: Nach Staatenauswahl Verlängeru
BVerwG 10 B 82.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, ...
Pünktliche Richter
Handakte WebLAWg / Arbeitnehmer mit zusätzlichen Einkünften (etwa Zinsen oder Mieten) müssen sich nicht grämen, wenn sie ihre Steuererklärung für 2005 nicht mehr bis zum Stichtag 31. Mai schaffen. Ein formloser Antrag genügt, schon gewährt das Finanzamt eine Ve
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Entschädigung wegen Benachteiligung einer Schwangeren
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Eine schwangere Arbeitnehmerin, deren befristetes Arbeitsverhältnis aufgrund des Vorliegens einer Schwangerschaft nicht verlängert wird, hat Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangenen Arbeitseinkommens und zusätzlich auf angemessene Entschädigu
BVerwG 1 C 27.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Berufung; Begründung; Berufungsbegründung.
Follow-up: § 52a UrhG verlängert
JIPS News / Nachdem wir bereits am 20.11.2008 darauf hingewiesen haben, dass der Bundestag der Verlängerung des Intranet-Klausel für Lehrer zugestimmt hat, ist mit der Zustimmung des Bundesrats vom 28.11. nun der Weg frei, um weiterhin Teile eines Werkes, Werk
Verfristete Steuervergütung
Blickpunkt Recht & Steuern / Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen des Verg&uum
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