BVerwG 3 B 6.07 - Beschluss
am 16.05.2007 von http://www.bverwg.deDer Kläger wendet sich gegen Bescheide des Beklagten, mit denen der Übergang einer Milchreferenzmenge auf den Beigeladenen nach Ablauf eines …
BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.
Komplett verwirrt
Andere Ansicht / Letzte Woche haben wir ein Mandat übernommen. Wir vertreten mal wieder den Beklagten. Das alleine ist kaum berichtenswert, hätte der Kläger nicht genau den selben Namen wie der nunmehrige Prozessbevollmächtigte des Beklagten. Das verheisst Spiel,
BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.
1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008
BVerfG / Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Hilfsweise begehrt sie Klarstellung der Reichweite des Anonym
BVerwG 2 B 114.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt seine Beförderung zum Steueroberamtsrat (BesGr A 13) und die entsprechende Besoldung ab dem 1. Oktober 2001. Hilfsweise möchte er die Verurteilung des Beklagten erreichen, für den ihm derzeit übertragenen ...
BVerwG 3 B 57.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Enteignung eines Grundstücks, ...
Müder
Großbuden-N... / Müder, müder, müder, müder, müder.Ich schlafe jetzt 3 Stunden in meinem ledernen Bürosessel und lass mich dann von meinem Blackberry wecken. Die gute alte Kopf-auf-den-Tisch Methode.
Die wenigsten Unternehmen speichern eMails rechtskonform
Kanzlei für Internetrecht / Nur ein geringer Anteil der deutschen Firmen hält sich einer Studie zufolge bei der Speicherung von eMails exakt an die gesetzlichen Vorgaben. Besonders fahrlässig handelt demnach der Mittelstand.»Erhebliche Wissenslücken« über Compliance-Richt
BGH: Berechnung des Wertersatzanspruchs nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs
§§ Jur-Blog.de §§ / BGH, PM Nr. 212/2008 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, wie nach einem Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs der Wertersatz (gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB) zu bemessen ist, wenn dem Rücktrittsgegne
Deutsche Marine vereitelt Piratenangriff auf Luxusliner
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern hat im Golf von Oman einen Piratenangriff auf das Kreuzfahrtschiff MS Astor verhindert. Ein Sprecher des Einsatzführungskommando sagte am Donnerstagabend, die Fregatte habe sich am vorigen
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion entschieden. Die Beklagte betreibt an vielen Standor
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom
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