BVerwG 3 B 59.07 - Beschluss
am 21.02.2008 von http://www.bverwg.deDer Kläger, der 1963 in der Türkei geboren wurde und seit Mai 2002 …
BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.
BVerwG 3 B 57.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Enteignung eines Grundstücks, ...
BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die Kl
BVerwG 3 B 7.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger beansprucht verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) wegen der Aberkennung seiner Approbation als Arzt ...
iTunesDB - Ist Apples Klage wirklich chancenlos?
medien-gerecht / Vergangene Woche wurde bekannt, dass Apple die Betreiber der Internetplattform bluwiki mit einer Cease and Desist Letter (entsprechend einer Abmahnung) dazu aufgefordert hat, ein gehostetes Projekt vom Netz zu nehmen, da es gegen Schutzrechte von App
“Be Berlin” - nicht nur in der Vorweihnachtszeit
RECHTaktuell / Nicht überall ist das Leben so kostengünstig und unkompliziert wie in Berlin. Hier bei uns sind zum Beispiel die Mieten durchschnittlich um mehr als die Hälfte günstiger als in München. Allein das kann für einen Berliner eigentlich Grund zur t
EUG: Budweiser vs. BUD
MarkenBlog / Urteil des Gerichts erster Instanz in den verbundenen Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 Budìjovický Budvar / HABM DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS „BUD“ ALS GEMEINSCHAFTSMARK
Prozente auf Kleinreparaturen
beck-blog / Aus Hannover sind schon einige bahnbrechende Entscheidungen gekommen. Die neueste Erkenntnis besteht darin, dass eine Kleinreparaturklausel unwirksam ist, die eine Gesamtbelastung von mehr als 7% der Jahresnettomiete vorsieht (AG Hannover v. 9.7.2008
EBAY: eBay-Pressemitteilung zum Versand von Waren im Weihnachtsgeschäft 2008
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / “eBay hat eine Pressemitteilung bezüglich des Versands herausgegeben, die im folgenden kurz zusammengefasst wird: In diesem Jahr können Käufer beim eBay- Weihnachtsshopping nicht nur aus über 20 Millionen Artikeln auswählen, sondern bekomm
BVerwG 1 C 11.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1 Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten seiner Abschiebung nach Pakistan.1 2 Der Kläger, der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist, wurde im April 2000 aufgrund ei
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