BVerwG 3 B 3.08 - Beschluss
am 07.10.2008 von http://www.bverwg.deLastenausgleichsrecht; Rückforderung; Rückforderungsfrist; Ausschlussfrist; verlängerte Ausschlussfrist; Schadensausgleich; Kenntnis …
BVerwG 3 C 40.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung.
BVerwG 3 C 40.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Lastenausgleich; Schadensausgleich; fiktiver Schadensausgleich; Surrogat; Anspruch auf Erlösauskehr; Schadensminderungspflicht.
BVerwG 3 C 17.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich; Vierjahresfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 1 LAG und Zehnjahresfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 2 LAG.
BVerwG 3 C 30.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Schadensausgleich; Schadensausgleichsleistung; Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung; ...
BVerwG 3 B 5.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Lastenausgleich; Schadensausgleich; Rückforderung; Leistungsbescheid; Schuldübernahme.
BVerwG 3 AV 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Beklagte hat gemäß § 335 b Abs. 1 LAG einen einheitlichen Bescheid über den Schadensausgleich an einer Gesellschaftsbeteiligung erteilt.
BVerwG 5 KSt 1.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Erinnerung betrifft die Vergütungsfestsetzung für das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht BVerwG 1 C 35.02 zum Staatsangehörigkeitsrecht. Darüber hat der Senat durch Beschluss zu entscheiden. Nach der Übergangsvorschrift au
BGH - X ZR 167/05 - selbststabilisierendes Kniegelenk: zur Anzeigepflicht des Hochschulbeschäftigten
ipweblog.de / In seinem Urteil v. 18. September 2007 - X ZR 167/05 - selbststabilisierendes Kniegelenk bestätigt der BGH die Verfassungsmäßigkeit der Anzeigepflicht des Hochschulbeschäftigten. Der Eingriff in die grundrechtlich gewährleistete Publikationsfrei
BVerwG 1 WB 42.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Nach § 28 Abs. 5 Satz 1 SG kann einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit auf Antrag unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung Urlaub bis zur Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit
BVerwG 5 B 178.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie die Darlegungsanforderungen im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (vgl. hierzu Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 26, m.w.N., stRspr) nicht erfüllt.
BVerwG 3 C 1.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Entschädigungsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz. 2Mit Bescheid vom 12. März 1970 stellte die Beklagte zugunsten der unmittelbar geschädigten Mutter der Kläger für den landwirts
BVerwG 3 C 50.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Subvention; Gewährung eines zinslosen Darlehens; Zweistufentheorie; Rückforderung eines Darlehens durch Verwaltungsakt; Kostenentscheidung bei teilweise erledigtem Rechtsstreit.
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