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BVerwG 3 B 2.02 - Beschluss

am 07.03.2008 von Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde ist …

BVerwG 3 B 89.06 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist unbegründet.

BVerwG 8 B 1.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist unbegründet.

BVerwG 3 B 118.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist unbegründet.

BVerwG 2 B 103.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist unbegründet.

BVerwG 9 B 9.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist unbegründet.

BVerwG 2 B 123.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist unbegründet.

BVerwG 3 B 91.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist unbegründet.

BVerwG 5 B 23.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist unbegründet.

Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos

Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat mit Urteil vom 4. Juli 2007 die Anträge von neun Bundestagsabgeordneten zurückgewiesen. Diese hatten sich im Wege der Organklage gegen § 44a Abs. 1 AbgeordnetenG, wonach die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines

BVerwG 7 B 17.05 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beigeladenen sind Erben des Großunternehmers Jakob M., der jüdischer Herkunft war, von einer Reise in die Niederlande Ende 1931 nicht mehr ins Deutsche Reich zurückkehrte und 1938 durch Entscheidung des Reichsministers des Innern seiner deuts

BVerwG 1 C 27.02 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland.1 Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde 1976 in der Bundesrepublik Deutschland als Sohn eines türkischen Arbeitnehmers und dessen türkischer Ehefrau geboren. Na

BVerwG 4 VR 1008.04 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.1 Sie sind Eigentümer des mit einem freistehenden Einzelhaus bebauten Grundstücks,

BVerwG 7 B 11.05 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger beansprucht im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens die Aufhebung eines Urteils des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 1993, durch das seine Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Rückübertragung eines Unternehmens abgewiesen wurde.

BVerwG 7 B 53.06 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / I 1Die Klägerin gehört zum EnBW-Konzern. Sie ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der EnBW AG, in der der Konzern seine Eigenerzeugungskapazitäten gebündelt hat und mit der ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag besteht. Sie

BVerwG 7 B 32.05 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / 1Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung einer Darlehensforderung. Der Rechtsvorgänger der Klägerin hatte das Darlehen einem Unternehmen gewährt, dessen Alleininhaber Anfang der fünfziger Jahre aus der DDR floh. Das Unte

BVerwG 6 PB 1.05 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG haben keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge greift nicht durch, weil die Voraussetzun

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