BVerwG 3 B 12.08 - Beschluss
am 08.09.2008 von http://www.bverwg.deJagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung …
Unzuverlässigkeit im Sprengstoffrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Allein die Tatsache, dass eine strafrechtliche Verurteilung die für die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 8a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c SprengG erforderliche Mindeststrafe nicht erreicht, schließt es nicht aus, das zugrunde lie
Alkoholbedingter Zusammenstoß mit Zug führt zum Entzug der Waffenbesitzkarten
Recht und Alltag / Eine Verurteilung wegen fahrlässigen Eingriffs in den Schienenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit ist geeignet, den Widerruf der Waffenbesitzkarten zu rechtfertigen. Dies hat die 8. Kammer des Verw
BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...
Jäger erschießt Hund statt Wildschwein: Jagdschein darf eingezogen werden
Rechtblog / Ein Jäger, der meint, auf ein Wildschwein zu zielen, stattdessen aber einen Hund erschießt, verliert seinen Jagdschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger, der seit fünf Jahren im Besitz ei
BVerwG 2 B 53.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet.
Widerruf von Waffenbesitzkarten bei “Altbesitz”
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine vor Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes kann nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltugnsgerichts wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, auch wenn die Handlung, die nach dem seit 2002 geltenden Waffenrecht die
Spanien: Neuregelung zu Online-Glücksspielen
JIPS News / Nach der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Neuregelung zu Glücksspielen (Seite 46317 der ...
BVerwG 5 B 92.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 11. Der als außerordentliche Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, durch den unter Bezugnahme auf die Gründe eines Beschlusses vom 17. August 2005 Ablehnungsgesuche des Beschwerdeführers als unbeacht
BVerwG 20 F 11.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / § 158 Abs. 1 VwGO schließt die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung aus. Auch als außerordentliche Beschwerde ist das Rechtsmittel nicht statthaft. Dies gilt seit In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes auch in den Fällen greifba
BVerwG 4 BN 21.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. 1. Die Revision ist nicht wegen der behaupteten Abweichung der angegriffenen Entscheidung von dem
BVerwG 3 C 8.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten über die Zuverlässigkeit des Klägers gemäß § 29 d des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) und seine Zugangsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen bzw. sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen des Flughaf
Lohn: Neuregelung vorerst ausgesetzt
LohnPraxis-Weblog / Das Bundesministerium der Finanzen hat jetzt in einem Schreiben erneut zur Kürzung der Pendlerpauschale Stellung genommen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Abziehbarkeit von Aufwendungen f&#
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