BVerwG 3 B 117.06 - Beschluss
am 15.08.2007 von http://www.bverwg.deMit Bescheid vom 25. November 2005 stellte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt - Nebenstelle Dessau - fest, dass der …
BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die KlÃ
2 BvR 270/08 vom 03.11.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und nimmt seit dem Jahr 1993 einen nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten wahr. Sie wendet sich unmittelbar gegen Art
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Aus der Pressemitteilung 202/2008 des BGH:Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauft
Komplett verwirrt
Andere Ansicht / Letzte Woche haben wir ein Mandat übernommen. Wir vertreten mal wieder den Beklagten. Das alleine ist kaum berichtenswert, hätte der Kläger nicht genau den selben Namen wie der nunmehrige Prozessbevollmächtigte des Beklagten. Das verheisst Spiel,
Öffnungszeiten der JVA Dessau für Rechtsanwälte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ob ich mich denn angemeldet hätte, wurde ich heute in der JVA Dessau gefragt. Hatte ich nicht. Ok, werden wir schon hinbekommen wurde mir mitgeteilt. Ich war seit Jahren nicht mehr in der JVA Dessau und wusste nicht oder nicht mehr, dass dort nur au
Integrative Beschulung in der örtlichen Grundschule
Rechtslupe / Ein behindertes Kind hat nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz keinen Anspruch darauf, dass in der örtlichen Regelschule die Möglichkeiten zur gemeinsamen Unterrichtung behinderter und nichtbehinderter Schüler (sog. integrative Beschul
Zahlungsklage für Internetseite nachbarschaft24.net abgewiesen (AG Berlin-Mitte)
Andere Ansicht / Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat in einer aktuellen Entscheidung vom 05.11.2008 einen Anspruch auf Zahlung eines Entgelts für den Dienst nachbarschaft24.net verneint und die Klage als unbegründet abgewiesen. Das Gericht hat in seiner Entscheidung s
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e
Weihnachtsgeschenk für Weihnachtsmusikgeschädigte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die besten Wünsche zum Fest natürlich auch vom Kantholz, das ganz ganz weich in der Birne wird, wenn die Berieselung mit der Weihnachtsmusik kein Ende findet.Wen das auch sekunden-, minuten-, stunden- oder tageweise frustet, kann sich an diesemMusi
Einstiegsdroge für sexuelle Straftaten
Handakte WebLAWg / Fahnder aus Sachsen-Anhalt haben einen der größten Kinderporno-Ringe aufgespürt. Trotzdem geht der Handel mit solchen Bildern und Filmen weiter. Lars-Broder Keil sprach darüber mit Curt Becker (CDU), Justizminister von Sachsen-Anhalt. Zum Gesprä
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