BVerwG 3 B 1.07 - Beschluss
am 10.12.2007 von http://www.bverwg.deDie Klägerin begehrt Rehabilitierung nach dem …
BVerwG 3 B 57.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Enteignung eines Grundstücks, ...
BVerwG 3 B 61.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG).
BVerwG 3 B 62.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG).
BVerwG 3 B 59.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Erteilung einer sachlich und zeitlich unbeschränkten Erlaubnis zur Arbeit mit Tierseuchenerregern nach den Vorschriften der Tierseuchenerreger-Verordnung.
BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.
BVerwG 3 B 7.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger beansprucht verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) wegen der Aberkennung seiner Approbation als Arzt ...
BVerwG 7 C 16.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er ein altes Wasserrecht besitzt.1 Der Kläger ist Eigentümer einer Wassermühle in R.. Die Mühle besteht seit dem Anfang des 18. Jahrhunderts. Sie liegt an der Weißen Elster. Sie wird jetzt zur Erz
Frische Führerscheine aus Polen
Rechtslupe / Eine von einem Deutschen in Polen erworbene Fahrerlaubnis ist von den deutschen Behörden anzuerkennen, auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber in Polen nur einen Scheinwohnsitz hatte („Führerscheintourismus”). Ein Entzug durch eine deutsche Behörde
BVerwG 7 B 4.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich mit einer Untätigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, durch den seine im Erinnerungsverfahren erhobene Anhörungsrüge ...
BVerwG 9 VR 14.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Durch Beschluss vom 13. März 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerinnen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 6. Februar 2007 ...
BVerwG 9 VR 13.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Durch Beschluss vom 13. März 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 6. Februar 2007 ...
BGH: Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird
Dr. Bücker Newsfeed / Der für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seinem Urteil vom 21.11.2008 - Az. I ZR 112/06 fest, dass schon die kleinste Entnahme eines Tonfetzens aus einem fremden Tonträger in die Rechte des Tonträgerh
