BVerwG 3 B 106.07 - Beschluss
am 07.03.2008 von http://www.bverwg.deMit Bescheid des Beklagten vom 11. November 2004 wurden die Nichtzulassung der Klägerin zum Besuch der …
BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.
BVerwG 4 B 42.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
BVerwG 4 B 43.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
BVerwG 2 B 114.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt seine Beförderung zum Steueroberamtsrat (BesGr A 13) und die entsprechende Besoldung ab dem 1. Oktober 2001. Hilfsweise möchte er die Verurteilung des Beklagten erreichen, für den ihm derzeit übertragenen ...
BVerwG 20 F 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gestützte Verweigerung der Vorlage ...
VG Frankfurt a.M.: Kein Schutz des Fernmeldegeheimnisses für E-Mails am Arbeitsplatz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) richtete mit Bescheid vom 18.4.2007 ein Auskunfts- und Vorlageersuchen an die Klägerin, die Firma Merck KGaA. Sie sei bei Ermittlungen einer ausländischen Wertpapieraufsichtsbehörde um M
Stra??enreinigung durch die Anwohner
Rechtslupe / Wie jetzt das Oberverwaltungsgericht in M??nster entschieden hat, enth??lt die Stra??enreinigungssatzung der Stadt Paderborn, die nach Auskunft der Stadt der Mustersatzung des St??dte und Gemeindebundes entspricht, in F??llen von Stichstra??en und Sa
Harte Strafe für Diego (Werder Bremen)
SPORTRECHT / Der Spieler Diego vom Bundesligisten Werder Bremen ist am 09. Dezember 2008 im Einzelrichter-Verfahren nach Anklageerhebung durch den DFB-Kontrollausschuss (mehr) wegen einer Tätlichkeit gegen den Gegner in der Form des krass sportwidrigen Verhalten
Merkel: Kein Beschluss des EU-Gipfels zu Mehrwertsteuer
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Entscheidung zur Mehrwertsteuer gefällt. Wir haben darüber heute keine Beschlüsse gefasst, sagte Merkel
AG Köln: Kündigung wegen Hanfanbaus unwirksam
JuracityBlog / Das Amtsgericht Köln (Az. 208 C 141/02) hatte sich der Kündigung eines Vermieters zu befassen. Kündigungsgrund war der Cannabisanbau des Mieters mit anschließendem Eigenkonsum der Gewächse. Da das Strafverfahren gegen den M
Prostitution und Putzen
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Der Strafprozess dient zweifelsohne dem Erkenntnisgewinn. Eine Zeugin behauptete unlängst, man habe sie kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland zur Prostitution gezwungen. Sie habe das schrecklich gefunden und hätte lieber als Putzfrau gearbeitet
EuGH: französische Beihilfe für lokale Radiosender ungültig
e-comm / Mit dem gestern verkündeten Urteil des EuGH (Große Kammer) in der Rechtssache C-333/07 Régie Networks wurde die Entscheidung der Kommission, keine Einwendungen gegen ein französisches Beihilfensystem zur Unterstützung lokaler Radiosender zu erhe
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