BVerwG 3 AV 1.07 - Beschluss
am 15.08.2007 von http://www.bverwg.deDer Beklagte hat gemäß § 335 b Abs. 1 LAG einen einheitlichen Bescheid über …
BVerwG 3 B 3.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Lastenausgleichsrecht; Rückforderung; Rückforderungsfrist; Ausschlussfrist; verlängerte Ausschlussfrist; Schadensausgleich; Kenntnis vom Schadensausgleich; Anzeigepflicht.
BVerwG 3 C 40.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung.
BVerwG 3 C 40.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Lastenausgleich; Schadensausgleich; fiktiver Schadensausgleich; Surrogat; Anspruch auf Erlösauskehr; Schadensminderungspflicht.
BVerwG 3 C 30.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Schadensausgleich; Schadensausgleichsleistung; Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung; ...
BVerwG 3 B 122.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Mit Bescheid vom 29. April 2002 hatte der Beklagte festgestellt, ...
BVerwG 3 B 5.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Lastenausgleich; Schadensausgleich; Rückforderung; Leistungsbescheid; Schuldübernahme.
BVerwG 7 B 23.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Senat entscheidet über das Ablehnungsgesuch, ohne dienstliche Äußerungen der abgelehnten Richter gemäß § 54 Abs. 1 VwGO, § 44 Abs. 3 ZPO einzuholen, denn der Sachverhalt ist geklärt (vgl. Beschluss vom 8. März 2006 BVerwG 3 B 182.05 juri
BVerwG 8 B 83.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Kläger hat insoweit Erfolg, als das Verwaltungsgericht eine Entscheidung über seinen Hilfsantrag, die Beklagte zu verpflichten, dem Grunde nach festzustellen, dass ihm ein Entschädigungsanspruch gemäß § 1 NS-VEntschG ...
BVerwG 6 C 9.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin betreibt eine 169,51 m2 große Spielhalle, für die ihr die Beklagte eine Spielhallenerlaubnis und eine Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft als Nebenbetrieb erteilt hat. Bei einer Überprüfung stellte die Beklagte in der
BVerwG 20 F 3.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Gegenstand des Verfahrens zur Hauptsache ist ein Bescheid des beklagten Ministeriums vom 28. Oktober 2002.
BVerwG 8 B 80.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers hat Erfolg, soweit das Verwaltungsgericht dessen höchst hilfsweise gestellten Antrag, die Beklagte zu verpflichten, das Entschädigungsrecht des Klägers dem Grunde nach gemäß NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz festzust
BVerwG 8 C 8.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Streitgegenstand des Verfahrens ist eine Zinsforderung des Beklagten in Höhe von 15 822,42 wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Zuwendung.1 Mit Bescheid vom 20. Oktober 1992 bewilligte der Beklagte der Klägerin auf ihren Antrag Mittel in
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