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BVerwG 3 A 7.05 - Urteil

am 28.06.2007 von Bundesverwaltungsgericht

Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung; Pflichtverletzung; Menschenrechtskonvention; Konventionsverstoß; EGMR; Europäischer Gerichtshof …

BVerwG 3 A 5.05 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung; Pflichtverletzung; Menschenrechtskonvention; Konventionsverstoß; EGMR; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Völkerrecht; ...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Quellenschutz

Telemedicus / Journalisten dürfen nicht durch Beugehaft zur Preisgabe ihrer Informanten gezwungen werden. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag. Ein niederländischer Journalist hatte zwei Artikel über einen

Lexikon: EGMR

Telemedicus / Der EGMR ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH). Seine Rechtsprechung fällt er auf Grundlage der EMRK. EGMR vollständig lesen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum Eigentumsschutz von Domainnamen

muepe.de | weblog peter müller / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2007 (Anträge Nr. 25379/04, 21688/05, 21722/05 und 21770/05) festgestellt, dass der durch den Registrierungsvertrag mit der DENIC erworbene Anspruch auf Nut

Überlange Prozessdauer

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Deutschland gegen Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) v

Anmerkung zu Caroline-Entscheidung des EGMR

Handakte WebLAWg / Mit Urteil vom 24.06.2004 (Individualbeschwerde Nr. 59320/00 - 35 S. DOC) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Rechte...

Wochenrückblick: Niggemeier, Premiere, Fernsehrichtlinie

Telemedicus / +++ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Quellenschutz +++ Niggemeier vs. Callactive: Mündliche Verhandlung +++ OLG Köln entscheidet zu Gunsten von spickmich.de +++ Filme zuerst im Kino: Premiere kassiert einstweilige VerfÃ

Deutsches Institut für Menschenrechte

Handakte WebLAWg / Die Lernplattform Menschenrechte ist ein Projekt des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Kooperation mit der European School of Governance. Ziel ist es, eine fundierte und leicht verständliche Einführung in die Menschenrechte und die Mensche

BVerwG 6 C 24.06 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.

EGMR vs. Türkei - die Dritte!

ElbeBlawg / Es reißt nicht ab, und wieder ist es Beck aktuell, der es berichtete: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei aufgefordert, das Eigentumsrecht der griechisch-stämmigen Bevölkerung Zyperns im tü

EGMR trennt Menschenwürde und Lebensrecht

staatsrecht.info / EGMR trennt Menschenwürde und Lebensrecht In einem Urteil vom 8.7. hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Verfahren Vo ./. Frankreich das Lebensrecht jeder Person von der Menschenwürde unterschieden. Dies i

Klage aus der Zelle

Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg muss sich am heutigen Mittwoch erneut mit einer Beschwerde des Terroristen Carlos über seine Haftbedingungen in Frankreich befassen. Die strengen Haftbedingungen, denen der aus Venezuela

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