BVerwG 3 A 3.04
am 22.08.2005 von http://www.bverwg.de
2. Der Vertrag ist wirksam.1
Ein Vertragsformverbot besteht nicht. Dass der Vertrag durch die jeweils zuständigen Stellen geschlossen wurde, wird von den Beteiligten nicht bezweifelt.2
Das Schriftformerfordernis des § …
BVerwG 6 B 6.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Zurückweisung der Beschwerde Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entsche…
BVerwG 4 C 3.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage.1 Am 28. August 1998 beantragte der Kläger für das Flurstück der Flur der Gemarkung Sch. bei dem Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigu…
BVerwG 7 B 52.04
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks und, soweit das Grundstück investiv veräußert wurde, die Auskehr des Erlöses aus dieser Veräußerung. Als Eigentümer des Grundstücks war seit 1950 eine Erbengeme…
BVerwG 10 C 2.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beklagte erhebt auf das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet eine Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe ihrer rückwirkend zum 1. Juli 1995 in Kraft getretenen Zweitwohnungssteuersatzung vom 21. Januar 2000 (ZwStS). Die Steuer beträgt 10…
BVerwG 8 B 41.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : Die allein auf eine vermeintliche Grundsätzlichkeit der Sache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Sie wendet sich im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Auslegung irrevisiblen Landesrech…
BVerwG 3 C 4.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die klagende Stadt nach § 4 Abs. 2 KVG an der Erdgas Mark Brandenburg GmbH (EMB), der Beigeladenen zu 1, zu beteiligen ist.1 Bis zum 1. Juli 1990 erfolgte die Energieversorgung (Strom und Gas…
LG: Anforderungen an wirksamen Vertragsschluss bei Schriftformerfordernis
ElbeBlawg / Ein Vertrag genügt einem bestehenden Schriftformerfordernis nur dann, wenn er ent- weder von allen Beteiligten auf derselben Urkunde oder jeweils auf der für den Gegner bestimmten Urkunde unterzeichnet wird und diese Urkunde dem Gegner auch…
Neue Entscheidung des BGH zur zulässigen Höhe einer Vertragsstrafe
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 08.07.2004, Aktenzeichen VII ZR 24/03 Am 23.01.2003 hatte der BGH eine von uns bereits veröffentlichte Entscheidung getroffen, wonach eine Vertragsstrafenklausel in einem Bauvertrag als allgemeine Geschäftsbedingung nur wirksam ist,…
Vertrag über Wahldebatten
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MS - Washington. Gestern fand die erste von drei Präsidentschaftsdebatten zwischen den Kandidaten George W. Busch und John Kerry statt. Die rechtliche Grundlage der Präsidentschaftsdebatten besteht in einem Vertrag, der z…
BVerwG 7 B 12.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kopplungsverbot in öffentlich-rechtlichem Vertrag; sachlicher Zusammenhang in öffentlich-rechtlichem Vertrag; Vertragsnaturschutz; Bewirtschaftungsvereinbarung.…
Make the most of Vertragsabschluss
Abgemahnt.com / Das Geschäftsgebaren eines großen Mobilfunkanbieters gibt mir zu denken. Kunde schließt einen Vertrag ab, merkt aber noch im Shop, dass ein zuvor angesprochenes, wichtiges Detail nicht im Vertrag geklärt wurde und so wird der Vertrag noch an Ort…
Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon
Handakte WebLAWg / Am 13.12.2007 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Der Reformvertrag übernimmt wesentliche Inhalte des Verfassungsvertrags, behält jedoch die Struktur der bestehenden Verträge bei: Du…
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