BVerwG 20 F 46.07 - Beschluss
am 09.09.2008 von http://www.bverwg.deMit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kläger Auskunft über sämtliche beim Beklagten über …
BVerwG 20 F 45.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kläger Auskunft über sämtliche beim Beklagten über seine Person gespeicherten Daten und Informationen.
BVerwG 20 F 44.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kläger Auskunft über sämtliche beim Beklagten über seine Person gespeicherten Daten und Informationen.
Informationsfreiheit: Kein Herausgabeanspruch gegen Unfallversicherung
IT-Rechtsinfo / Der Verlag stütze sich auf § 1 IFG, wonach jedermann gegenüber Bundeseinrichtungen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen zusteht. Insbesondere wurde von diesem angeführt, dass ein konkurrierender Verlag von dem betreffenden Unfallv
BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.
BVerwG 3 B 57.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Enteignung eines Grundstücks, ...
BVerwG 2 B 114.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt seine Beförderung zum Steueroberamtsrat (BesGr A 13) und die entsprechende Besoldung ab dem 1. Oktober 2001. Hilfsweise möchte er die Verurteilung des Beklagten erreichen, für den ihm derzeit übertragenen ...
Heiratsannonce urheberrechtlich geschützt
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Ein Ladenhüter mag dank professioneller Werbung weder der eine noch der andere bleiben: Doch die im Auftrage eines Millionärs speziell für ihn formulierte Heiratsannonce ist nicht mit der Produktbeschreibung für einen Massen-Staubsauger gleichzus
Das Sozialgericht wartet auf den Tod der Klägerin und der Staat spart….
Kanzlei Menschen und Rechte / Es ist die Post, die wir lieben. Das Sozialgericht (in diesem Fall das SG Schleswig) schreibt und es geht um Kostenfragen. Der Streit zieht sich seit anderthalb Jahren, der Kreis Schleswig-Flensburg zahlt für die selbst beschaffte Pflege der Kläger
Ausgesetzte Kontopfändung vor derInsolvenz
Rechtslupe / Verfügt der Schuldner nach Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Finanzverwaltung über das gepfändete Konto, werden die Insolvenzgläubiger dadurch benachteiligt. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. November 2008
Verbraucherschutz bei Darlehnsverträgen
Rechtslupe / Der Bundesrat hat an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbraucherschutz bei Darlehensverträgen und Finanzierungsgeschäften zahlreiche Änderungsvorschlägen und Prüfanregungen geäußert. Das Gesetzesvorhaben dient vornehmlich der Umsetzu
Im Sinne der Pressefreiheit
Handakte WebLAWg / Der BGH hat im Streit zwischen dem Moderator Karsten Speck und der “Bild”-Zeitung ein Grundsatzurteil gefällt (BGH VI ZR 307/07), das deutlich Partei für die Pressefreiheit ergreift und sich implizit gegen die Einschränkungen der Beric
Regierung streitet über Milliarden für Krankenkassen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung streitet über den von Wirtschaftsminister Michael Glos angeregten neuen Milliardenzuschuss an die Krankenkassen. Während sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am Montag in Berlin hinter den Vo
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