BVerwG 20 F 2.06 - Beschluss
am 01.06.2007 von http://www.bverwg.deGegenstand dieses Zwischenverfahrens ist ein Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2002. Mit diesem hatte die …
BVerwG 20 F 4.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Gegenstand dieses Zwischenverfahrens ist ein Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2002 03d B 1961 . Mit diesem hatte die damalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post angeordnet, ...
BVerwG 20 F 3.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Gegenstand dieses Zwischenverfahrens ist ein Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 1999/13. Februar 2002. Mit diesem hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angeordnet, ...
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag
VG Frankfurt a.M.: Kein Schutz des Fernmeldegeheimnisses für E-Mails am Arbeitsplatz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) richtete mit Bescheid vom 18.4.2007 ein Auskunfts- und Vorlageersuchen an die Klägerin, die Firma Merck KGaA. Sie sei bei Ermittlungen einer ausländischen Wertpapieraufsichtsbehörde um M
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan
Sarkozy-Voodoo-Puppe: Pieksen verboten!
RA-Blog / Ein Berufungsgericht in Paris hat heute entschieden, dass die Nicolas Sarkozy Voodoo-Puppe weiterhin verkauft werden darf. Sarkozy wollte die Puppen wegen Verstoßes gegen das Recht am eigenen Bild vom Markt nehmen lassen. Das Berfungsgericht is
BGH: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
STEUERRECHT / BGH-Urteil vom 02.12.2008 - 1 StR 416/08 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) Nr. 221/2008: “Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten, der ein Bauunternehmen als Subunternehmer betrieb, mit Urteil vom 21. April 2008 unter anderem
NJW-Entscheidung der Woche: Beschädigen eines Pkws beim Beladen eines Lkws - kein Unfall i.S. des § 142 Abs 1 StGB
beck-blog / Die NJW-Entscheidung der Woche betrifft den Beschluss des AG Tiergarten vom 16.7.2008 - 290 Cs 3032 PLs 5850/08 (145/08), mit dem der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wurde. In dieser Entscheidung musste sich das Gericht einmal mehr mi
Klar kommt auf Bewährung frei
RA-Blog / Der 56-jährige frühere RAF-Terrorist Christian Klar wird, wie das OLG Stittgart heute entschieden hat, nach Verbüßung der Mindesthaftzeit am 03. Januar 2009 auf Bewährung entlassen. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Klar ist seit 1
Bekannte Nebenwirkungen
Rechtslupe / Ein pharmazeutisches Unternehmens haftet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht, wenn Patient an den Nebenwirkungen leidet, die bei der Zulassung des Medikaments bekannt waren und als vertretbar beurteilt worden sind. In dem jetzt v
Widerspruchsausschüsse der Berufsgenossenschaften
Rechtslupe / Das Sozialgericht Düsseldorf gab jetzt zwei Klägern recht, die die Auffassung vertraten, die beklagte Maschinen- und Metall-Berufsgenossenschaft habe über ihre Widersprüche nicht in ordnungsgemäßer Besetzung entschieden. Die Kläger begehrten e
Deutschland macht bei Nato-Erweiterung Front gegen USA
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Deutschland sperrt sich weiter gegen Bestrebungen der USA, den früheren Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine den Beitritt zur Nato zu erleichtern. Er sehe derzeit keinen Anlass, über die Beschlüsse des Nato-G
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