BVerwG 2 WDB 4.05
am 06.01.2006 von http://www.bverwg.de1Die von Rechtsanwalt P. in eigenem Namen ( lege ich ) gegen den Beschluss des Truppendienstgerichts eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Gegen die Ablehnung der beantragten Bestellung von Rechtsanwalt P. als Verteidiger nach …
BVerwG 2 WDB 4.05
Bundesverwaltungsgericht / 1Namen (… lege ich …) gegen den Beschluss des 2Truppendienstgerichts eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Gegen 3die Ablehnung der beantragten Bestellung von Rechtsanwalt P. als 4Verteidiger nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO durch …
BVerwG 2 WDB 1.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Nach § 126 Abs. 2 Satz 1 WDO kann die Einleitungsbehörde gleichzeitig mit der nach § 126 Abs. 1 WDO erfolgten vorläufigen Dienstenthebung oder später anordnen, dass dem Soldaten ein Teil, höchstens die Hälfte der jeweiligen Dienstbezüge ein…
BVerwG 7 B 63.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Oberverwaltungsgerichts ist unzulässig, da eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht stattfindet (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).…
BVerwG 3 B 43.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der als außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2007 eingelegte Rechtsbehelf ist unzulässig.…
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 6 B 6.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Zurückweisung der Beschwerde Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entsche…
BVerwG 3 B 21.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der als Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Februar 2007 eingelegte Rechtsbehelf ist unzulässig.…
BVerwG 1 B 2.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133 Abs.…
BVerwG 1 B 100.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die behaupteten Verfahrensmängel sind nicht in einer Weise bezeichnet, die den gesetzlichen Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. 2Die Beschwerde rü…
BVerwG 1 B 12.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen, die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Bezeichnung von Zulassungsgründen zu stellen sind.…
BVerwG 1 B 57.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen, die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Bezeichnung von Zulassungsgründen zu stellen sind.…
BVerwG 6 PB 14.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 21. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, §…
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