BVerwG 2 WDB 3.06 - Beschluss
am 23.05.2007 von BundesverwaltungsgerichtVorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; vorläufige Einbehaltung der Dienstbezüge; Ermessen; Unschuldsvermutung; rechtfertigender Grund; …
BVerwG 2 WDB 1.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Nach § 126 Abs. 2 Satz 1 WDO kann die Einleitungsbehörde gleichzeitig mit der nach § 126 Abs. 1 WDO erfolgten vorläufigen Dienstenthebung oder später anordnen, dass dem Soldaten ein Teil, höchstens die Hälfte der jeweiligen Dienstbezüge ein
BVerwG 9 B 18.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Flurbereinigung; Wertermittlung; Wertsteigerung; Wertzuwachs; Einlagegrundstück; Altbesitz; vorläufige Besitzeinweisung; neuer Rechtszustand; Ausführungsanordnung; Flurbereinigungsplan; längerer Zeitraum, Zwischenzeit; ...
Auto Mann GmbH & Co. KG - Eintragung über vorläufige Insolvenzverwaltung
Lichtenrader Notizen / In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Auto Mann GmbH & Co. KG, Charlottenburger Straße 6, 14169 Berlin, ist gemäß § 21 InsO am 07.03.2005 um 11.30 Uhr angeordnet worden: vorläufige Insolvenzverwaltung; vorläufiger Insolvenzve
Unfallflucht: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei Schäden ab 1.000 Euro
strafblog / Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28.2.2006 - Aktenzeichen 101 Qs 20/06 - klargestellt, das bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in der Regel nur in Betracht kommt, wenn ein bedeutender
Selbst vorgeführt
InsoBlog.de / Ein Kollege war vom AG Magdeburg zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Das Gericht hat den Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen und mit dem Abweisungsbeschluss die Sicherungsmaßnahme “vorläufige Insolvenzverwaltung”
BVerwG 4 KSt 1003.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Der Widerspruch des Klägers vom 11. Februar 2005 gegen die vorläufige Kostenrechnung vom 7. Februar 2005 ist als Erinnerung im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zu werten und als solche zulässig, in der Sache aber erfolglos. Der Kostenansatz lä
BMF-Schreiben vom 3. August 2007 - IV A 4 - S 0338/07/0003 -
STEUERRECHT / Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) Hierzu: BMF-Schreiben
Ersatzabsonderungsanspruch auch gegen (ehemaligen) vorläufigen Insolvenzverwalter
InsoBlog.de / Versilbert der Schuldner, der vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter einen mit einem Absonderungsrecht belasteten Gegenstand unberechtigt, wird die Vorschrift über die Ersatzaussonderung (§ 48 InsO) analog angewendet. Wie sieht
Nichtige Vorläufigkeitsvermerke
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Bescheid ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf nichtig, wenn darin Angaben zur Reichweite eines angebrachten Vorläufigkeitsvermerkes fehlen. Im Urteilsfall hatte das Finanzamt in den Feststellungsbescheiden für die Streitjahre
Kostenbeiträge bei Kinder- und Jugendhilfe
Lichtenrader Notizen / Die Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV) vom 01.10.2005 mit der Festsetzung der Kostenbeiträge für Leisungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe wurde im Bundesgesetzblatt 2005 auf den Seiten 2907 ff (Nr. 62) vom 01.10.
1 BvQ 28/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) sowie des weiteren Vollzug
AG Göttingen: Anfechtungsansprüche als Bemessung für die Vergütung des vorläufigen IV
InsoBlog.de / Das Insolvenzrechtsportal berichtet in einem Newsletter über einen Beschluss des AG Göttingen vom 18.12.2006 (74 IN 223/06). Der vorläufige Insolvenzverwalter hatte beantragt, einen Anfechtungsanspruch gegen das Finanzamt bei der Bemessung der Ver
BVerfG: Kein Stopp des automatisierten Abrufs von Kontodaten
advobLAWg / Mit Beschluss vom 22.03.2005 hat das BVerfG den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung auf vorläufige Aussetzung der maßgeblichen Regelungen des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit zurückgewiesen (siehe Pressemitteilung). Damit
Weitere Entscheidungen des BFH (04.07.2007)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (27.06.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 01.02.2007 - II R 52/05 (Ursprünglich für bebautes Grundstück festgestellter und nach der Überführung des Grun
Video-Podcasts zur Durchsuchung - eine erste Zusammenfassung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Vielen Lesern haben die kleinen Tipps zum Verhalten bei Durchsuchungen durch die Polizei gut gefallen und hätten gern eine vorläufige Zusammenfassung. Okay, hier ist sie.Es wird Fortsetzungen geben.
Und wieder eine Küche
Andere Ansicht / Erst die Küche in der Zivilstation, dann die Küche in der Strafstation, jetzt hab ich eine Küche in der Insolvenz. Der Mandant hat eine Küche gekauft und bezahlt. Es wurde vereinbart, daß die Küche beim Verkäufer verbleibt und auf Anforderung
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
