BVerwG 2 WDB 1.07 - Beschluss
am 05.09.2007 von http://www.bverwg.deBerufungsfrist; Wiedereinsetzung; Fehler des Gerichts; …
BVerwG 9 VR 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Klagefrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts; eigenes Verschulden des Rechtsanwalts; verfahrensbestimmender Schriftsatz; fehlerhafte Schriftsatzversion; Verwechslung mit Korrektur.
BVerwG 5 B 138.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Kläger ist nach seinem glaubhaften Vorbringen gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
BVerwG 10 B 134.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Kläger, der die Frist zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde versäumt hat, ist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
BVerwG 2 WD 17.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Verfahrenshindernis; Verfahrenseinstellung; unwirksame Ernennung; Soldat auf Zeit; fehlerhafte Ernennungsurkunde.
BVerwG 6 B 51.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Wiedereinsetzung; Telefax; Sendebericht; Empfänger; Empfängernummer.
BVerwG 2 WDB 4.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Beschwerde gegen Maßnahme des Disziplinarvorgesetzten; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung.
Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft
Aktiv gegen Spam / Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2007 entschieden, dass der Inhabe
BGH: Sinnlose Computerbefehle im Urteilstenor unschädlich
Kanzlei Kremer / Einen skurrilen Fall hatte der BGH zu entscheiden: In einem Urteil war aus wohl ungeklärten Gründen im Tenor zwischen den Text „72 Stunden“ die Zeichenfolge „Select langbez, bezaz, raum, tel, kz, kamsort from Kammer where inaktiv = “O
1 BvR 912/03 vom 19.07.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die darauf gestützte Verwerfung der Berufung in einem zivilgerichtlichen Ausgangsverfahren.
2 BvR 1061/05 vom 27.12.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Wiedereinsetzung eines Gefangenen in die Beschäftigung bei einem in der Anstalt tätigen privaten Unternehmen.
BVerwG 1 WB 39.08, BVerwG 1 WB 40.08, BVerwG 1 WB 41.08, BVerwG
Bundesverwaltungsgericht / Rechtsweg für Streitigkeiten nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz; Antragsbefugnis; Vertrauensperson; organschaftliches Modell; Feststellungsinteresse im Streitigkeiten nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz.
BVerwG 7 C 20.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin zu 1 wendet sich dagegen, dass die beklagte Freie und Hansestadt Hamburg Dritten zur Verwendung im Geschäftsverkehr vorformulierte Erklärungen überlässt, die den Geschäftspartner des Dritten zur Auskunft über seine Beziehung
