BVerwG 2 WDB 1.05 - Beschluss
am 10.06.2005 von http://www.bverwg.deNach § 126 Abs. 2 Satz 1 WDO kann die Einleitungsbehörde gleichzeitig mit der nach § 126 Abs. 1 WDO erfolgten vorläufigen Dienstenthebung oder später anordnen, dass dem Soldaten ein Teil, …
BVerwG 2 WDB 3.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; vorläufige Einbehaltung der Dienstbezüge; Ermessen; Unschuldsvermutung; rechtfertigender Grund; Verhältnismäßigkeitsgebot; Begründungspflicht; Einleitungsbehörde; Bundeswehrdisziplinaranwalt.…
BVerwG 2 WDB 4.05
Bundesverwaltungsgericht / 1Die von Rechtsanwalt P. in eigenem Namen ( lege ich ) gegen den Beschluss des Truppendienstgerichts eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Gegen die Ablehnung der beantragten Bestellung von Rechtsanwalt P. als Verteidiger nach § 90 Abs. 1 Satz 2 W…
BVerwG 2 WDB 4.05
Bundesverwaltungsgericht / 1Namen (… lege ich …) gegen den Beschluss des 2Truppendienstgerichts eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Gegen 3die Ablehnung der beantragten Bestellung von Rechtsanwalt P. als 4Verteidiger nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO durch …
BVerwG 2 WD 34.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Unter den Begriff eines Verfahrenshindernisses im Sinne des § 108 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 WDO fallen alle Umstände, die der Fortführung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens von Rechts wegen entgegenstehen. Dazu zählen insbesondere allgemeine V…
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 2 WD 24.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / 1Entgegen der Ansicht des Wehrdisziplinaranwalts in seiner Berufungsschrift vom 28. Juli 2004 waren die von derselben Truppendienstkammer im teilweise sachgleichen gerichtlichen Disziplinarverfahren gegen Oberst getroffenen tatsächlichen Fests…
BVerwG 2 WD 32.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Berufung des Soldaten hat keinen Erfolg. 2Nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO sind bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bish…
BVerwG 2 WD 11.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der Senat gelangte im Rahmen der Prüfung der Gewährung eines Unterhaltsbeitrages trotz erheblicher Zweifel an der Würdigkeit des Soldaten nicht zu der Feststellung, dass der Soldat eines Unterhaltsbeitrages i.S. des § 63 Abs. 3 Satz 1 WDO nicht…
BVerwG 2 WD 4.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / 99Die Berufung hat in dem aus dem Tenor der Entscheidung ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Senat ist trotz verbleibender (Rest-)Zweifel nicht zu der Feststellung gelangt, dass der frühere Soldat eines Unterhaltsbeitrages im Sinne des § 63 Abs. 3…
BAG: Befristung des Arbeitsvertrags - Schriftform
Rechtblog / Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 BGB vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift…
Die Internetseite der Aktiengesellschaft als Organ der Pflichtpublikation
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Aktiengesetz ordnet verschiedentlich an, dass Dokumente den Aktionären “zugänglich” zu machen sind (§§ 126 Abs. 1 und 2, 127, 128 Abs. 2 Satz 2, 129 Abs. 4 Satz 1, 161 Satz 2 AktG, s. auch § 16 Abs. 4 Satz 5 WpÜG; § 285 Nr. 16…
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