BVerwG 2 WD 9.06 - Urteil
am 05.09.2007 von BundesverwaltungsgerichtSexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit; Zurückhaltungsgebot bei Meinungsäußerungen, Fürsorgegebot; Pflicht …
LG Münster zur freien Meinungsäußerung in Foren
Handakte WebLAWg / Das LG Münster stärkt mit seinem Urteil vom 17.01.2008 die freie Meinungsäußerung in Internetforen. Ausgangspunkt ist die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerungen/Werturteilen. Die streitgegenständlichen Äußerungen von
Was als sexuelle Belästigung gilt
Handakte WebLAWg / Anzügliche Blicke, schlüpfrige Witze, unerwünschte Berührungen: Wann die Grenze zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz überschritten ist, müssen häufig die Richter entscheiden. Eine Zusammenstellung. Quelle: Handelsblatt vom 28.6.2006
BVerwG 2 WD 4.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Sexuelle Belästigung; Vorgesetzter; Fahrlässigkeit; Tatbestandsirrtum; körperliche Unversehrtheit; Persönlichkeitsrecht.
Sexuelle Belästigung einer Untergebenen
Handakte WebLAWg / Der Soldat, ein Hauptfeldwebel, verschickte wiederholt belästigende SMS mit teilweise sexuellem Inhalt an eine Untergebene. Das Truppendienstgericht verhängte gegen den Soldaten wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von
LG Münster: Zulässige Meinungsäußerung in Internet-Forum
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Münster (Urt. v. 17.01.2008 - Az.: 8 O 407/07) hat entschieden, dass es sich bei bestimmten Äußerungen in einem Internet-Forum um zulässige Meinungsäußerungen handelt.Die Beklagte betreibt eine Informationsplattform für Wasserbetten, da
AG Hamburg: Keine Haftung für Meinungsäußerungen Dritter in Blog
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Hamburg (Urt. v. 24.06.2008 - Az.: 36A C 28/08) hatte über die Haftung eines Blogbetreibers für die Meinungsäußerungen Dritter in einem Blog zu urteilen.Für eine ausgesprochene Abmahnung wollte die Klägerin die Kosten einklagen. Sie hatt
BVerwG 2 WD 7.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Pflicht zum treuen Dienen; Fürsorgepflicht; Erteilung eines Befehls zu nicht dienstlichen Zwecken; Kameradschaftspflicht; Vertuschen eines Unfalls mit Dienstfahrzeug; Einbeziehen von Untergebenen in Vertuschungsvorgang;...
BVerwG 2 WD 20.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Beschränkte Berufung; Teilrechtskraft; Ehrverletzung; Menschenwürdeverstoß; Zurückhaltungsgebot; Verfahrenseinstellung; milderes Gesetz; Regelungslücke; maßgeblicher Zeitpunkt; Höchstmaßnahme.
Blogger wegen kritischer Meinungsäußerungen zu 4 Jahren Haft verurteilt
strafblog / Der ägyptische Blogger Mohammed Abdul Karim Suleiman ist nach einem bei focus-online erschienen Bericht von einem Gericht in Alexandria wegen Beleidigung der Religion und des Präsidenten zu 4 Jahren Haft verurteilt worden. Der unter dem Bloggername
Wirtschafts-Trend-Verlag vs Austria
Handakte WebLAWg / Die österreichische Rechtsprechung zu dem Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit des Wirtschaftstrend Zeitschriftenverlags ist mit Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof
Double-Opt-in bei EMail - Belästigung oder zumutbar?
Handakte WebLAWg / Die Bitte an einen Emailempfänger, mitzuteilen, ob er in einem Emailverteiler aufgenommen werden will - Double-Opt-In-Verfahren - ist keine Belästigung und muss daher hingenommen werden. So entschied das AG München in einem rechtskräftigen Urtei
Sexuelle Belästigung kommt teuer
Handakte WebLAWg / Wer Manager in den USA wird, muss korrektes Benehmen üben. Antidiskriminierungs-Trainings sind in den USA der Renner. Derzeit sitzen ganze Firmen in Konferenzräumen herum und diskutieren, ob man einer Kollegin zum neuen Kleid gratulieren darf.
BVerwG 2 WD 14.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Kameradschaft; Griff in die Kameradenkasse; Dienstgradherabsetzung um zwei Stufen; spezialpräventiver Zweck des Disziplinarrechts.
Unterlassene Hilfeleistung bei sexueller Belästigung: Kündigung
Handakte WebLAWg / Ein heikles Thema: sexuelle Belästigung. Betroffene beider Seiten müssen sich vor Gericht nicht nur peinlichen Fragen aussetzen, sondern juristische Feinheiten beachten. Ein aktueller Fall. (…) Entschieden vom OLG Hamm, Urteil vom 01.03.2007
AG Eggenfelde: Rechtsschutz gegen negative Bewertungen bei Online-Auktionen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Eggenfelden (Urt. v. 16.08.2004 - Az.: 1 C 196/04) hatte zu beurteilen, in welchem Umfang sich ein Betroffener gegen eine negative eBay-Bewertung wehren kann.Das Gericht differenziert dabei zwischen Tatsachenbehauptungen auf der einen und blo
BGH: Verknüpfung eines als Tatsachenbehauptung anzusehenden Zitats mit eigener Stellungnahme kann Meinungsäußerung sein
Jurabilis / Die Wiedergabe eines als Tatsachenbehauptung anzusehenden Zitats kann in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen, wenn es mit der eigenen Auffassung des Äußernden verknüpft ist und sich die Aussage in ihrer Gesamtheit betrachtet als Meinung
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