BVerwG 2 WD 6.07 - Urteil
am 09.09.2008 von http://www.bverwg.deUngehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; Übungshandgranate; körperliche Unversehrtheit; treues Dienen; freiheitliche demokratische Grundordnung; böswillige …
BVerwG 2 WD 27.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Befehl; Gehorsam; treues Dienen; Treue; Disziplin; Ansehen der Bundeswehr; Maßnahmebemessung; EU-Militäreinsatz; Dienstreise; Operation ARTEMIS; EUFOR-Einsatz, MONUC; JEMF-Einsatz; konstitutiver Beschluss des Bundestages, Parlamentsheer.…
BVerwG 2 WD 11.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; Wahrheitspflicht; Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot; Dienstgradherabsetzung; Wiederbeförderungsfrist.…
BVerwG 2 WD 4.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Sexuelle Belästigung; Vorgesetzter; Fahrlässigkeit; Tatbestandsirrtum; körperliche Unversehrtheit; Persönlichkeitsrecht.…
Schäuble ausweisen?
RA J. Melchior, Wismar / Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft od…
ULD: “Vorratsdatenspeicherung darf nicht beschlossen werden”
Telekommunikation und Recht / Der Leiter des Unabhängigen Landszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert, appelliert an den Deutschen Bundestag: „Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht beschlossen werden, wenn wir in Deutschland den Weg in eine demokra…
BVerwG 1 C 12.08 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung; Mündlichkeitsprinzip; Urteilsverfahren; Verfahrensrevision; Verletzung des rechtlichen Gehörs.…
Gehörschutz
kanzlei-hoenig.info / Das Signalhorn unseres Autos ist für den Berliner Stadtverkehr nur bedingt geeignet. Deswegen dachte ich an ein Produkt aus der Zulieferindustrie: Das könnte das genau das richtige sein. Den Gehörschutz für die Fahrzeuginsassen habe ich dann gle…
BVerwG 6 B 76.04
Bundesverwaltungsgericht / Die allein auf die Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Dies betrifft die geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs (1.) ebenso wie die gerügte Verletzung der Aufklärungspflicht (2.).1 1.…
Der Antifa-Lehrer soll nicht lehren
Handakte WebLAWg / Ein Lehrer darf nicht unterrichten, weil er einer angeblich verfassungsfeindlichen Antifa-Gruppe angehört - nun kommt der Fall erneut (Richter über Berufsverbot für Lehrer) vor Gericht. Gesetze und Gerichtsurteile haben ihre eigene sperrige Sprach…
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