BVerwG 2 WD 5.07 - Urteil
am 10.06.2008 von http://www.bverwg.deReisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des Dienstherrn; Bagatellgrenze; Dienstvergehen; Ansehen der …
BVerwG 2 WD 9.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Diebstahl; Vermögen des Dienstherrn; Bagatellgrenze; Disziplinarmaßnahme; Anvertrautsein; Dienstaufsicht; Dienstgradherbsetzung.
BVerwG 2 WD 27.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Befehl; Gehorsam; treues Dienen; Treue; Disziplin; Ansehen der Bundeswehr; Maßnahmebemessung; EU-Militäreinsatz; Dienstreise; Operation ARTEMIS; EUFOR-Einsatz, MONUC; JEMF-Einsatz; konstitutiver Beschluss des Bundestages, Parlamentsheer.
BVerwG 2 WD 35.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / 1 2Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung außerdienstliche (auch mittelbare) Verfehlungen eines Soldaten mit Vorgesetztenrang gegen Eigentum und Vermögen Dritter stets als ein nicht leicht zu nehmendes Dienstvergehen gewürdigt (Urteile vom 26
BVerwG 3 C 4.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; kommunales Wohnungsvermögen; Rechtsträgerschaft; Fondsvermögen; Nutzungsvertrag; öffentliches Vermögen; Kommunalisierung; Privatisierung; Rückwirkung; Zuordnungsvorbehalt.
BVerwG 2 C 17.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; Proportionalitätsgrundsatz; Kürzung des Mietzuschusses bei Altersteilzeit; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Vertrauensschutz;...
BVerwG 3 C 2.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Vermögenszuordnung; Verwaltungsvermögen; kommunales Finanzvermögen; öffentliche Einrichtung; Sportanlage; Freizeitanlage; Förderung des Sports; Förderung des Vereinswesens; Angelsport.
BVerwG 1 WB 57.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Durchsuchung; Dienstvergehen; EDV-Anlagen; sachliche Zuständigkeit
BVerwG 1 D 15.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1. In dem ordnungsgemäß eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren hat der Bundesdisziplinaranwalt den Ruhestandsbeamten angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er1 1. am 6. Oktober 1996 beim ... Polizeirevier
BVerwG 8 C 6.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Zuständigkeit, örtliche; staatliche Verwaltung; Vermögensschädigung; Vermögensverlust; Kontoguthaben; Treuhandkonto; Staatshaushaltskonto; Steuerforderung; Steuerverpflichtung; diskriminierende Vorschriften; Benachteiligung Republikflüchtling.
Bundesnachrichtendienst darf auch Bundeswehrsoldaten beschäftigen
Rechtslupe / Im Bundesnachrichtendienst - BND - dürfen auch Bundeswehrsoldaten beschäftigt werden. Bei einer solchen Verwendung handelt es sich nicht um einen Einsatz von Streitkräften im Innern, der außerhalb des Verteidigungsfalls verfassungswidrig ist, sow
BVerwG 8 C 20.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes; die Maßgabe der Vermutungsregelung des Alliierten Rückerstattungsrechts; Erbausschlagung und Veräußerung oder Aufgabe von Vermögensgegenständen.
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