BVerwG 2 WD 33.04 - Urteil
am 18.01.2006 von http://www.bverwg.de
1a)
2Zu Anschuldigungspunkt 4:
3Von Mitte Januar bis Ende Juni 2002 schickte der Soldat, zu dieser Zeit Zugführer, der Zeugin K., damals Unteroffizier und Angehörige desselben Zuges, nach Dienst nahezu täglich ca. 5 …
BVerwG 2 WD 33.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / a) Zu Anschuldigungspunkt 4: Von Mitte Januar bis Ende Juni 2002 schickte der Soldat, zu dieser Zeit Zugführer, der Zeugin K., damals Unteroffizier und Angehörige desselben Zuges, nach Dienst nahezu täglich ca. 5 8 SMS mit folgenden Inhalten a…
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
BVerwG 4 A 4.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2002 für den Neubau der Bundesautobahn A 38 in dem in Thüringen liegenden Teilabschnitt von der Landesgrenze zu Nied…
Neues Anwalts-TV-Format ante portas?
Jurabilis / Diese Suchanzeige ist nicht nur für AGG-Fans einen Blick wert:In Vorbereitung eines TV-Formates der UFA, suchen wir nach einer jungen Frau, studierte Rechtsanwältin (ein Muss), Anfang bis Mitte 30, sympathisch, dynamisch und kraftvoll. Das in…
LG Berlin: SMS - Spamming ist unzulässig
Aktiv gegen Spam / Eine bereits etwas ältere Entscheidung hat immer noch ihre Gültigkeit und muß immer einmal wieder zitiert werden. 1. Bei Unterlassungsansprüchen gegen unerbetene Werbung ist der Streitwert der verfolgten Unterlassungsansprüche zusammenzurechnen.…
Steuersünder ins Gefängnis
Steuerpraxis / Mit markigen Worten titelt heute die Financial Times Deutschland: “Steuersünder müssen ins Gefängnis”. Der Hintergrund ist eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Auch wenn demnach nicht generell Haft ansteht, so lie…
Ãœbung macht den Meister
Panorama / Am Sonntag waren wir in der Kirche. Unsere Gemeinde bietet für Eltern mit Kleinkindern einen besonderen Service. Da Kleinkindern bis zu 4 Jahren ein einstündiger Gottesdienst mit Stillsitzen und Stillschweigen nicht zugemutet werden soll, können d…
Ein Jahr
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Ein ganzes Jahr hat es gedauert!Mein Mandant kam im Dezember 07 zu mir, da seine Wohnung durchsucht und sein PC beschlagnahmt wurde. Grund: Unerlaubter Upload eines Musikstücks.Nachdem dann monatelang nichts passierte, brachte ein Telefonat im Mai d…
Gabriel rechnet mit schneller Lösung im CO2-Autostreit
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit um die Klimaauflagen für Autos rechnet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit einer schnellen Einigung in der EU. Wir sind sehr nah beieinander, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Debatte gehe nur n…
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