BVerwG 2 WD 3.06 - Urteil
am 16.07.2007 von http://www.bverwg.deLösung von Strafurteil; Anforderungen an einen …
Großer Senat für Strafsachen des BGH konkretisiert Deal im Strafprozess
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof Beschluß vom 3. März 2005 – GSSt 1/04 - hat die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung bei Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten, die unter Einhaltung der Regeln eines fairen Verfahrens im Prinzip zulässig sind,
BVerwG 8 C 3.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Enteignung; besatzungsrechtlich; besatzungshoheitlich; Rehabilitierung; Verurteilung; Ausland; Strafurteil; unmittelbar; Besatzungsmacht; Vermögensentziehung; Territorialitätsprinzip; Schutzwirkung; Abwehrfunktion; Gewaltausübung; Willensbetätigu
BVerwG 1 WB 37.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Feststellung eines Sicherheitsrisikos; verfrühter Antrag auf gerichtliche Entscheidung; tatsächliche Feststellungen in einem Strafurteil oder disziplinargerichtlichen Urteil als Grundlage der Beurteilung durch den Geheimschutzbeauftragten; Risikopr
Urteilsabsprache und Rechtsmittelverzicht
Handakte WebLAWg / Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, inwieweit der im Zusammenhang mit einer Urteilsabsprache erklärte Rechtsmittelverzicht wirksam ist ... ... in n
Deal im Harz
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wenn es denn in Strafsachen einen Deal gibt, ist es halt ein Deal. Das Zustandekommen solcher Deals ist aber höchst unterschiedlich und vielfältig.Heute in Wernigerode war es so, dass es nicht unbedingt die Verteidiger waren, die einen solchen anst
The Deal: Das ultimative Werbevideo
Jurabilis / Wir wollen ausnahmsweise einmal nicht viele Worte machen (das haben ja auch andere bereits getan): Das Recruiting-Video The Deal von Allen & Overy lässt sich eigentlich nicht beschreiben. Allenfalls in den bescheidenen Worten der Urheber: W
BVerwG 3 C 10.08 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich dagegen, gesamtschuldnerisch neben seinem Halbbruder auf Rückzahlung von Lastenausgleichsleistungen wegen Schadensausgleichs in Anspruch genommen zu werden.
Deal hier, Deal da - Ein Zukunftsmodell ?
RA J. Melchior, Wismar / Wie der Kollege Pohlen im Strafblog berichtet, versucht auch das Landgericht Mühlhausen, ein Verfahren gegen sog. „Raubkopierer (tatsächlich hat das in Rede stehende Delikt allerdings nicht das mindeste mit Raub zu tun, vgl. § 2
BVerwG 5 C 8.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger begehrt eine Zusicherung zur Einbürgerung. Im Streit stehen die Anforderungen, die an ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu stellen sind. 2Der am 1. Mai 1963 in der Türkei geborene Kläge
Zur Urteilsabsprache im Strafprozess: ein amerikanischer Fall
Handakte WebLAWg / Durch eine Urteilsabsprache wird ein Strafverfahren einvernehmlich beendet. Es geht also nicht nur um die Verständigung über Stand und Aussichten des Verfahrens zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, sondern um die Vereinbarung des
BVerwG 6 C 32.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung, Berufung, nicht eingelegte Berufung, Nichterhebung von Gerichtskosten, Prozesserklärung, Rechtsschutzinteresse, Revisionsantrag, Umdeutung.
Bundesjustizministerin will Deal im Strafverfahren nach Vorgabe des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs gesetzlich regeln
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel berichtet über die Folgerungen, die Bundesjustizministerin Zypries aus dem Urteil des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu Absprachen im Strafverfahren ziehen will, nämlich die Rahmenbedingungen gesetzlich zu regeln. Vgl.
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